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Brome Sperrvermerk bleibt im Pass: Niederlage für Sybille Schnehage
Gifhorn Brome Sperrvermerk bleibt im Pass: Niederlage für Sybille Schnehage
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11:46 30.05.2019
Niederlage in letzter Instanz: Sybille Schnehage (3.v.l.) verlor nach dem Sieg im Verwaltungsgericht (Foto) jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht – der Sperrvermerk bleibt im Pass. Quelle: Christina Rudert Archiv
Bergfeld/Leipzig,

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat höchstrichterlich entschieden, dass der Sperrvermerk in Sybille Schnehages Pass für den Zeitraum 2016/17 korrekt war. Laut Schnehage seien die Einschränkungen 2018 und 2019 allerdings von dem Urteil nicht betroffen. „Ich werde weiter, wenn es sein muss juristisch, auch gegen die laufenden Einschränkungen ankämpfen“, betont die Bergfelderin in einer Stellungnahme.

Erhebliches Entführungsrisiko

2016 hatte die Samtgemeinde Brome den Sperrvermerk mit Hinweis auf ein erhebliches Entführungsrisiko für die prominente Entwicklungshelferin erlassen – zunächst befristet auf ein Jahr, aber mit der Option auf Verlängerung. Sie hatte ihre Entscheidung mit Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes begründet, wonach in Afghanistan und in der Provinz Kunduz für Ausländer ein hohes Risiko bestand, entführt zu werden.

Dagegen hatte Schnehage zunächst beim Verwaltungsgericht Braunschweig geklagt und im April 2017 Recht bekommen mit der Begründung, eine Einschränkung des Grundrechts durch das Passrecht sei nicht möglich. Allerdings hatte der Richter seinerzeit bereits eindringlich betont, die Kammer sehe eine erhebliche Gefährdung Schnehages, Lösegeldforderungen könnten die Interessen der Bundesrepublik gefährden.

Revision zugelassen

Gegen dieses Urteil hatte die Samtgemeinde Berufung eingelegt, im Februar 2018 war das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg der Argumentation der Behörde gefolgt und hatte die Rechtmäßigkeit des Sperrvermerks bekräftigt, zugleich aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Bergfelderin hatte sich für diesen Schritt entschieden – und hat nun am Mittwoch den Prozess in höchstrichterlicher Instanz verloren. Der Sperrvermerk bleibt.

Das Gericht entschied, dass der Geltungsbereich des deutschen Reisepasses eingeschränkt werden könne, wenn nach Ansicht der Sicherheitsbehörden für den Passinhaber ein Entführungsrisiko im Reisezielland mit anschließender Erpressung der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Begründung des Gerichts

Ein sonstiger erheblicher Belang ist demnach die Sicherung der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der für die Gestaltung der Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland. „Dieser Belang war im Fall der Klägerin in dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschränkungsbescheids gefährdet“, begründete das Gericht. Die auf ein Jahr befristete Passbeschränkung sei ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig.

„Ich sehe mich als Spielball der Staatsmacht“, erklärte Schnehage. „Dieses Urteil wollte die Bundesregierung haben, auf dem Rücken meiner Seele, zum Schaden der Menschen in meinem Hilfsprojekt und auf Kosten unserer Hilfsorganisation.“ Bislang sei eine Einschränkung der Reisefreiheit lediglich für Kriminelle vorgesehen gewesen – das Leipziger Urteil erspare mit seiner Auslegung dem Gesetzgeber ein langwieriges Verfahren und ermögliche, „dass einfachen, unbescholtenen Bürgern, die Reisen in Länder mit schwieriger Sicherheitslage machen möchten, der Pass eingeschränkt werden kann“.

Von Christina Rudert

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