So verfährt die Samtgemeinde Brome mit den Krippen-Gebühren

Wegen der Corona-Pandemie sind die Kitas und Krippen bis auf einen Notgruppenbetrieb geschlossen. Was nun mit den Gebühren passieren soll, war Thema im Samtgemeinde-Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales. Dieser tagte am Donnerstag in der Großturnhalle in Rühen. Die Ausschussmitglieder empfahlen mehrheitlich, wegen der Corona-bedingten Schließung die Gebühren ab dem 20. April zu erlassen, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Um für künftige Ereignisse gerüstet zu sein, soll auch die Satzung entsprechend geändert werden. Die letzte Entscheidung darüber trifft aber der Samtgemeinderat am 25. Juni, um 19 Uhr, an gleicher Stelle. Forderungen nach Gebührenbefreiung: Nach der Schließung von Kita-Einrichtungen im März habe es von Eltern sehr schnell Forderungen nach einer Gebührenbefreiung gegeben, wenn keine Leistung erbracht werde, erklärte Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann. Die Samtgemeinde habe sich daraufhin beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) informiert, ab wann keine Gebühren mehr zu zahlen seien. „Die ersten Aussagen waren: Grundsätzlich gilt die Gebührenpflicht erst einmal weiter.“ Die Tücke liegt im Detail: Bislang ist die Auslegung des Begriffes der „vorübergehenden Schließung“, wie in der Gebührensatzung verwendet, nämlich nicht näher definiert. Gemeint sind demnach Situationen von kurzer Dauer außerhalb der regulären Schließtage, wie es in der Begründung zur Beschlussvorlage heißt. Der NSGB habe als Zeitraum zunächst vier bis acht Wochen angegeben, inzwischen empfehle dieser eine Gebührenerstattung ab Mai, was sechs Wochen oder 30 Schließtagen (zusätzlich zu den bestehenden Schließtagen) entspricht. Seitens des Landes habe es keine Empfehlung gegeben, und im Landkreis gebe es unterschiedliche Konstrukte. Eltern zahlen 25 Prozent: Zugrunde gelegt werden müsse das sogenannte Äquivalenzprinzip, wonach der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung einzuhalten sei, wie in der Begründung erklärt ist. Im Bereich der Krippe werden etwa 25 Prozent der Kosten von den Eltern durch Gebühren getragen – für Kita-Plätze zahlen Eltern seit August 2018 ohnehin keine Gebühren mehr. Auch weil es in der Samtgemeinde Brome im Vergleich zu anderen Gebietseinheiten im Landkreis einen „relativ hohen Gebührensatz“ gebe, so Peckmann, empfehle die Verwaltung 20 Tage als Definition für den Zeitraum für vorübergehende Schließungen außerhalb der regulären Schließtage. Bezogen werden sollen die Tage auf das Kindergartenjahr. Wichtig sei ihr, sagte Peckmann weiter, „dass wir diese Situation nicht nur vor dem Aspekt Corona betrachten, sondern auch in die Zukunft blicken.“ So gebe es verschiedenste Ereignisse – von Streiks über Krankheiten bis zum Wasserrohrbruch –, die außergewöhnliche Schließungen auslösen können. Für Mai und Juni sind die Gebühren zunächst ausgesetzt, bis ein Ratsbeschluss vorliegt. Laut Peckmann seien im April noch Gebühren erhoben worden. Eine Ratenzahlung sei möglich gewesen, worüber die Samtgemeinde informiert habe. Es habe aber lediglich zwei Anträge gegeben, so Peckmann. Wie von Sophie Tinscher von der Verwaltung zu hören war, sei auch das Angebot einer erweiterten Sommerferienbetreuung kaum angenommen worden. Rechte bei Wegzug: Empfohlen wurde seitens des Ausschusses zudem eine weitere Kita-Satzungsänderung: Bei einem Wegzug aus der Samtgemeinde Brome kann ein Kind noch drei Monate in einer Kita-Einrichtung der Samtgemeinde bleiben, aber längstens bis zum Ende des Kita-Jahres. So regeln andere Kommunen die Gebühren: Meinersen: Ab Mai zahlen Eltern keine Kita-Gebühren Eltern in der Samtgemeinde Wesendorf müssen keine Kita-Gebühren mehr zahlen Kitas in Meine: Bekommen Eltern Mittagessenpauschale erstattet? Kleinkindbetreuung in der Sassenburg: Keine Elternbeiträge mehr ab Mitte April Von Alexander Täger

Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales - So verfährt die Samtgemeinde Brome mit den Krippen-Gebühren