Samtgemeinde Brome: Grüne wollen Satzungsänderung für Online-Sitzungen

Die Fraktion der Grünen im Samtgemeinderat beantragt eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort, damit Beschlüsse nicht im Umlaufverfahren gefasst werden und Sitzungen auch in Corona-Zeiten digital und öffentlich stattfinden können – wenn es schon keine Präsenzveranstaltungen gibt. Verwaltungschefin Manuela Peckmann kündigt indes eben solche für Ende März an und sieht die Probleme für Online-Sitzungen eher im technischen Bereich. Seit fast einem Jahr hätten Sitzungen „zunächst unter verschärften Bedingungen“, später gar nicht mehr stattgefunden, Beschlüsse wurden zuletzt im Umlaufverfahren gefasst“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Die politische Arbeit müsse „auch bei starkem Infektionsgeschehen“ gewährleistet werden und öffentlich zugänglich bleiben. Priorität hätten Präsenzsitzungen, ansonsten seien Rats- und Fachausschusssitzungen digital durchzuführen. „Unter Einbeziehung von Presse und Bürgern“: Das Kommunalverfassungsgesetz räume diese Möglichkeit ein, in anderen Kommunen werde dies bereits praktiziert. Deshalb beantragt die Fraktion der Grünen im Samtgemeinderat nun, die Satzung der Samtgemeinde dahin gehend zu verändern, „dass Rats- und Ausschusssitzungen in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie digital durchgeführt werden können, natürlich auch unter Einbeziehung der Presse und interessierter Bürgerinnen und Bürger“, wird Frank-Markus Warnecke in der Pressemitteilung zitiert. Laut Bürgermeisterin Peckmann muss der Rat entscheiden, ob er sich mit dem Antrag überhaupt befassen will, und dann erst inhaltlich entscheiden. Sie kündigt ferner an, dass ab der zwölften Kalenderwoche ein Sitzungsdurchlauf in Präsenzform stattfinden soll. In Absprache mit den Fraktionssprechern habe man – aufgrund einer „Vorbildfunktion“ und weil der Haushaltsentwurf sich verzögerte – bislang auf reale Treffen verzichtet. „Einfache Dinge“ sollten im Umlaufverfahren entschieden werden. Jetzt aber müsse laut Peckmann der Haushalt verabschiedet werden. „Grottenschlechtes W-Lan“: Der Antrag der Grünen mache daher nur „perspektivisch Sinn“, die angestrebte Satzungsänderung befinde sich rechtlich „in Klärung“. Nicht klar sei, ob alle Ratsmitglieder auch mit – öffentlichen – Online-Sitzungen einverstanden wären. Zudem sieht Peckmann ein Problem in der Technik. Angedachte „Hybridsitzungen“ – reale Treffen mit online zugeschalteten Ratsmitgliedern – seien wegen „grottenschlechtem W-Lan“ in den räumlich passenden Lokalitäten Großturnhalle Rühen, Sportheim Brechtorf und Schießheim Lessien undenkbar. Lediglich ob das Bürgerzentrum Parsau infrage käme, ist gleichfalls noch „in Klärung“ mit dem IT-Verbund. Nicht alle schaffen es ins System: Die Bürgermeisterin macht zudem auch auf Seiten des Rates Probleme aus, wenn es um die technische Umsetzungen von Online-Sitzungen geht, die sie mit Blick auf Arbeitsabläufe wohl „gerne machen“ würde. Ein Indiz für einen mangelnden Bezug zur digitalen Technik sieht Peckmann darin, dass trotz Einführung der digitalen Ratsarbeit einige Mitglieder noch immer auf den Erhalt von Papiervorlagen bestehen. Außerdem würden auch an den von der Verwaltung zur Gewöhnung angebotenen „Test-Online-Sitzungen“ nicht alle teilnehmen: „Und von denen, die wollen, schaffen es auch nicht alle ins System.“ Von Jörg Rohlfs