Samtgemeinde Brome: Fax wirft Fragen auf im Fall der veruntreuten Million

Für die Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende Astrid Leibach wirft die Aufarbeitung der 2012 aufgeflogenen Veruntreuung von geschätzt 1,24 Millionen Euro aus der Samtgemeindekasse noch immer Fragen auf: Warum erreichte ein im Juli 2014 auch an die Fraktionsspitzen gerichtetes Schreiben des Anbieters der damals verwendeten Buchungssoftware, in dem Hilfe bei der Aufklärung angeboten wurde, diese nicht? „Und warum wurde diese Hilfe von der Verwaltung nicht angenommen?“ Dass es ein solches Schreiben gab, habe sie erst im vergangenen Jahr zufällig erfahren bei einem Telefongespräch mit einem Geschäftsführer des Unternehmens adKOMM, das Leibach eigentlich wegen der noch immer fehlenden Eröffnungsbilanzen für die Haushalte von Samtgemeinde und Gemeinden geführt hatte. Demnach handele es sich um ein Fax an die Samtgemeindeverwaltung, das im Verteiler die Namen des damaligen Samtgemeindebürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden trug. Um einen Besprechungstermin wird gebeten: Darin bedauert der Absender die Vorkommnisse, betont aber, dass diese – anders als seinerzeit von Politik und Verwaltung als möglich unterstellt – nicht durch die Software begünstigt worden seien, und bietet an, „Sie bei der Aufarbeitung der Vorfälle intensiv zu unterstützen“, Unterlagen vorzubereiten und ausführlich zu erläutern. Am Ende des Schreibens wird um die zeitnahe Vereinbarung eines „Besprechungstermins“ gebeten. „Mithilfe der Software hätten wir alle Buchungsvorgänge lückenlos dokumentieren können“, bestätigt dies adKOMM-Geschäftsführer Dennis Böttcher gegenüber der AZ. Man hätte durch eine detaillierte Analyse auch feststellen können, „wohin die Gelder geflossen sind“. Es habe jedoch keinerlei Reaktion auf das Schreiben gegeben – in dem sogar auf ein vorher gehendes Telefonat zwischen dem Firmenanwalt und dem damaligen Samtgemeindebürgermeister Bezug genommen wird. Er könne es „nicht beweisen“, aber Böttcher geht wegen der Brisanz in Bezug auf die Reputation seines Unternehmens ferner davon aus, „dass das Schreiben nicht nur als Fax, sondern auch als Brief rausgegangen ist“. „Das grenzt fast an Betrug“: Für Astrid Leibach ist „die Unterschlagung“ des Schreibens nur „die Spitze des Eisbergs“ und ein Beweis dafür, dass in dieser Angelegenheit „die Politik von der Verwaltung seit Jahren total veräppelt wird“, weil ein „Organisationsversagen“ unter anderem bei der Aufsichtspflicht vertuscht werden solle. „Ich bin sehr sauer. Warum wurde uns das vorenthalten? Das grenzt fast an Betrug“, sagt CDU-Fraktionschef Heino Meyer, der ebenso wie SPD-Sprecher Karl-Peter Ludwig von Leibach über den Sachverhalt informiert worden war. Vermerke sollen Licht ins Dunkel bringen: „Wir haben das Vertrauen verloren“, ergänzt Ludwig, der inzwischen gemeinsam mit Meyer bei Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann vorstellig geworden ist mit der Aufforderung, „ bis Ende Januar in den Akten der Verwaltung zu recherchieren, wo das Fax geblieben ist“. „Um Licht ins Dunkel zu bringen“ (Meyer) und nachvollziehen zu können, wer seinerzeit von dem Schreiben wusste: „Es müssen entsprechende Vermerke drauf sein“, so Ludwig. „Es geht um Gerechtigkeit“: Beide Ratsherren glauben indes schon jetzt, dass im Endeffekt für die Sache „nicht viel herauskommt“. Vermutlich werde das Schreiben „nicht mehr auffindbar sein“. „Und das Geld ist weg, verbraucht.“ Regressansprüche würden aus der Recherche nicht erwachsen. „Eine Strategie, wie es weiter geht, wenn es ein Ergebnis gibt, haben wir nicht“, so Ludwig, „wir können aber eventuell unsere Schlüsse daraus ziehen.“ Und Astrid Leibach meint: „Es geht um Gerechtigkeit.“ Von Jörg Rohlfs