Rühen-Parsau: Probleme beim Grunderwerb für den Bau des Radwegs

Ungeahnte Schwierigkeiten gibt es beim Grunderwerb für den Radwegebau entlang der B 244, der eigentlich in diesem Jahr geplant ist: Für ein Fleckchen Erde bei Rühen, über das der Weg führen soll, gibt es keinen Eigentümer – braucht es aber zwecks Verkauf. „Wer kann helfen, Auskunft geben oder Unterlagen vorlegen?“, fragt Bürgermeister Karl Urban, der Verzögerungen bei der Umsetzung des Projekts unbedingt vermeiden möchte. Es geht um einen Feldweg in der Gemarkung Rühen, der zwischen der nördlichen Bebauungsgrenze und der Kriegsgräberstätte in östlicher Richtung von der Bundesstraße abzweigt. Dieser Weg (in der Flur acht) werde vom Katasteramt als eigenes Flurstück geführt mit der Bezeichnung 891/274, so Urban: „Aber es ist kein Eigentümer eingetragen.“ Wie es zu diesem Umstand gekommen ist, sei nicht bekannt. Man habe in dieser „undurchsichtigen Sache“ bereits Erkundigungen in alle Richtungen eingezogen, unter anderem bei der Feldmarkinteressenschaft – leider ohne greifbares Ergebnis. „Bitte umgehend im Gemeindebüro melden“: Es handele sich um „vielleicht 15 Quadratmeter“ am Anfang des Weges, die gebraucht würden für den Radwegebau – aber es gibt niemanden, von dem man sie für diesen Zweck erwerben könnte. Urban hofft, durch die Beteiligung der Öffentlichkeit doch noch etwas heraus zu finden über die Besitzverhältnisse: „Wer etwas weiß, melde sich bitte umgehend im Gemeindebüro.“ Der Bürgermeister hält sich ansonsten aber an „eine Auskunft des Bauamts in Gifhorn“ wonach in einem solchen Fall das Fleckchen Erde früher oder später „der Kommune zufällt“. Man werde deshalb trotzdem anfangen können zu bauen. Als „Dilemma“ und „echtes Problem“ bezeichnet indes Michael Peuke, Chef der für das Bauprojekt zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Wolfenbüttel, die Besitzverhältnisse beim Flurstück 891/274: Solange diese nicht geklärt seien, könne der nächste, jetzt anstehende Schritt zur Umsetzung des Radwegebaus – die Ausschreibung der Arbeiten – nicht erfolgen. Sei ein Flächeneigentümer nicht greifbar oder unbekannt, sorge das immer für Verzögerungen. „Einen fahrenden Zug sollte man auch nicht anhalten“: Deshalb sei es theoretisch auch denkbar, dass der Radweg entgegen der bisherigen Ankündigung doch nicht mehr 2020 in Angriff genommen werde. Falls es dazu kommen sollte, sei auch nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben „einfach nur ins nächste Jahr verschoben werden kann“. In Anbetracht der Tatsache, dass alle Beteiligten schon „lange gewartet haben“ auf den Radweg, wäre es allerdings „sehr sehr unglücklich, wenn es jetzt an einem Detail scheitern würde“, meint Peuke, „einen fahrenden Zug sollte man auch nicht anhalten.“ Juristische Beratung durch das Rechtsdezernat: Falls die aktuellen Bemühungen der Gemeinde Rühen zur Klärung der Besitzverhältnisse auch ins Leere laufen, werde deshalb die Landesbehörde die hauseigene Abteilung „Grunderwerb“ mit der Angelegenheit vertraut machen – die bis dato nicht beteiligt war, weil die Gemeinden Rühen und Parsau diesen Part „dankenswerterweise“ übernommen hätten – oder auch „eine juristische Beratung“ durch das Rechtsdezernat der Behörden-Hauptstelle in Hannover in Anspruch nehmen. „Irgendwann muss sich die Sache ja aufklären“, meint Michael Peuke. Von Jörg Rohlfs