"Mehr Demokratie": Parsauer ist beim zweiten Bürgerrat mit von der Partie

Der Verein „Mehr Demokratie“ startet Mitte Januar seinen zweiten bundesweiten Bürgerrat – aufgrund der Pandemie-Situation online. Es geht dabei um nichts weniger als „Deutschlands Rolle in der Welt“. Mit von der Partie ist auch ein Parsauer, der zunächst ausgelost und dann ausgewählt wurde. Der Verein hat 2019 den ersten „Bürgerrat Demokratie“ initiiert. Er fand in Leipzig als Präsenzveranstaltung statt. Der Ältestenrat des Bundestags sei von den Ergebnissen angetan gewesen und hatte sich für einen zweiten Bürgerrat zur Außenpolitik des Landes ausgesprochen, wie Anne Dänner vom Verein Mehr Demokratie erläutert. Dieser stehe „in gutem Kontakt zur Politik, ist aber völlig unabhängig“, finanziere sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, berate Bürgerbegehren und betreibe eben auch eigene Kampagnen. Wolfgang Schäuble hat Schirmherrschaft: Bei der zweiten Auflage ermittelt der Bürgerrat zusammen mit der Initiative „Es geht LOS!“ und begleitenden Instituten nun die Bürgermeinung zur Rolle, die das Land künftig außenpolitisch spielen soll. Der Bürgerrat steht diesmal unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Insgesamt nehmen 160 Personen daran teil. Um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu erhalten, wurden 84 Gemeinden in ganz Deutschland ausgelost – so auch Parsau. Dessen Verwaltung wurde gebeten, per Zufallsstichprobe 28 Adressen aus dem Einwohnermelderegister zu ziehen. Aus Niedersachsen wurden so insgesamt 428 Menschen ab 16 Jahren zum Bürgerrat eingeladen, bundesweit waren es mehrere Tausend. „Es waren sehr aufwändige Vorbereitungen“: Aus den positiven Rückmeldungen wurden sodann nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland, Bildungsabschluss, Migrationshintergrund und Wohnort-Größe jene ausgewählt, die als Gesamtheit „ein Mini-Deutschland“ darstellen. „Es waren sehr aufwändige Vorbereitungen“, sagt Anne Dänner. Um die Entscheidung für eine Teilnahme am Bürgerrat zu erleichtern, werden für die Dauer des Bürgerrats bei Bedarf Kinderbetreuungs- oder Pflegekosten übernommen und eine Aufwandsentschädigung gezahlt, wie Dänners Kollege Thorsten Sterk erklärt. Fünf Themenbereiche werden diskutiert: Die Veranstaltung findet vom 13. Januar bis zum 20. Januar statt. Jeweils mittwochabends drei Stunden lang und an vier Samstagen für acht Stunden treffen sich die Teilnehmer online. Und zwar in moderierten Kleingruppen mit sechs bis acht ebenfalls zugelosten Teilnehmern. Diskutiert werden jeweils nach einem Impulsreferat durch Experten zu Beginn jedes Treffens Fragen aus den Themenbereichen „Sicherheit und Frieden“, „Demokratie und Rechtsstaat“, „Wirtschaft und Handel“, die „EU“ sowie „Nachhaltigkeit“. Ergebnisse werden im März übergeben: Am Ende stimmt der Bürgerrat in Gänze über die in den Kleingruppen gefassten Thesen ab, um am Ende 22 Forderungen zu formulieren zu „Deutschlands Rolle in der Welt“. Geplant ist schließlich, die gesammelten Ergebnisse des Bürgerrats am 19. März an Wolfgang Schäuble zu übergeben – „für den Demokratie-Werkzeugkoffer der Politik“, wie Dänner es formuliert. „Wenn auch dieser Bürgerrat ein Erfolg wird, sollte die Politik sich trauen, Bürgerräte gesetzlich zu verankern, sodass sie bei Bedarf immer wieder eingesetzt werden können“, wünscht sich Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. Weitere Infos gibt es unter deutschlands-rolle.buergerrat.de. Lesen Sie auch: Gemeinde will Anbau an die Kita für 358 000 Euro Rühen: Sanierung der Ortsdurchfahrt ab dem Frühjahr Von Jörg Rohlfs