Landkreis Gifhorn: BUND kämpft weiter gegen Weiterbau der A39

„Wir müssen unsere ausufernde Lebensweise zurückfahren“, meint Manfred Michel. Für den BUND-Kreisvorsitzenden schließt da die Verhinderung des Weiterbaus der A 39 ein, dessen Pläne für den Abschnitt 7 – Wolfsburg – Ehra-Lessien – von der neuen Autobahn GmbH Anfang Februar erneut öffentlich ausgelegt werden. Die Mittel der Wahl reichen dabei laut Michel von der gerichtlichen Klage bis zur Fahrraddemo auf der Autobahn. Zunächst einmal würden Sachverständige im Auftrag des BUND die neuen Pläne sichten und bis Mitte April neue Einwendungen vorbringen, die neu bewertet werden müssten. Und sollte möglicherweise im Herbst diesen Jahres ein neuer Planfestellungsbeschluss für besagten Abschnitt dagegen klagen. Anlässe und gute Gründe gibt es laut Michel genug. Diese reichen von bekannter, naturschützerisch motivierter Kritik am Weiterbau der A 39 bis hin zu einer neuer Gesetzeslage auf Bundes- und EU-Ebene sowie deren Bewertung. Globale Klimaveränderung berücksichtigen: So sei ein „juristisch umstrittener Punkt“ die im Abstand von fünf Jahren vorgesehene Prüfung von Alternativen, im Fall der A 39 der Ausbau der B 4. Das neue Fernstraßenausbaugesetz hat fünf Jahre auf dem Buckel, so Michel. Außerdem sieht er einen rechtlichen Ansatzpunkt im neuen Umweltverträglichkeitsprüfgesetz, das den „Klimagesichtspunkt“ anders bewerte: In der aus 2004 stammenden Planung der A39 werde lediglich dem „Kleinklima“ Rechnung getragen, neue Gesetzesregelungen forderten jedoch die Berücksichtigung der globalen Klimaveränderung. „Elektroautos sind nicht das Allheilmittel bei der CO2-Reduzierung“, sagt Michel. Ebenso wenig wie der gesamte Bundesverkehrswegeplan 2030. Ansatzmöglichkeiten für Klagen sieht Michel auch weiterhin im Bereich „wasserrechtlicher Bedenken“ beim Bau der Autobahn, auch wenn diese durch den nun geplanten Einbau von Filtern gemildert werden sollen. „Der Zustand der Gewässer in Deutschland ist schlecht. Besteht die Gefahr einer weiteren Verschlechterung, ist dies nicht gesetzeskonform.“ „20 Minuten schneller an der Ostsee“: Weiterhin propagiert wird vom BUND die schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung für den Bau der A 39: „Sie bringt keine positiven Effekte für die Region, außer dass Privatleute 20 Minuten schneller an die Ostsee kommen.“ Die A 39 wäre lediglich ein „A-7-Bypass“ und nach Fertigstellung der östlichen A 14 überhaupt „nicht notwendig“. Auch die Gemeinden Tappenbeck und Jembke würden besonders unter den Folgen eines Autobahnbaus leiden, wegen der geplanten Rastanlage, Zehn-Meter-Wällen und dem geplanten Sandabbau. Gegen den Bau weiterer Autobahnen in einem Land, das weltweit das zweitgrößte Autobahnnetz hat, sprächen auch angepasste Verkehrsprognosen in Zeiten von Homeoffice und einer sich verändernden Mobilität. „Der Wahnsinn muss einfach aufhören“, meint Manfred Michel und schließt bei all den Überlegungen zu juristischen Finessen und theoretischen Erwägungen im Hinblick auf eine Verhinderung der A 39 auch öffentlichkeitswirksamere Aktionen des Kreisverbands nicht aus. Anfang September soll erstmals in München die Internationale Automobil-Ausstellung in München stattfinden. Nach dem Vorbild von A-39-Gegnern, die auf der Umgehung von Uelzen eine Fahrraddemo durchsetzten, könnte dann laut Manfred Michel auch „hier bei uns“ ähnliches möglich sein: „Auf der A 2 oder der A 39.“ Von Jörg Rohlfs