Hähnchenmast bei Altendorf: Verbotene Demo und Kritik an Ratsboykott

Die Sitzung des Bromer Fleckenrats am Mittwochabend bot jede Menge Zündstoff. Weil die Versammlung von mehr als 20 Hähnchenmastgegnern vor dem Gemeinschaftshaus Zicherie als eine in Corona-Zeiten verbotene Demonstration gewertet wurde, war sogar die Polizei im Einsatz. CDU und Grüne verurteilten den Ratsboykott von FWG, SPD und FDP – wie es in Sachen geplanter Hähnchenmastanlage bei Altendorf weitergeht, ist offen. Mehr als 20 Hähnchenmastgegner mit dem Bromer Arzt Volkhard Schuleit und Frank-Markus Warnecke an der Spitze hatten sich vor dem Zicherier Gemeinschaftshaus positioniert und machten ihre Position deutlich: Es gehe um Profit, nicht um Tierwohl, die Mastanlagen bedeuteten Gefahren für Mensch und Umwelt. Die Protestler regten sogar die Gründung einer Bürgerinitiative an. Kundgebung in Corona-Zeiten nicht erlaubt: Doch dann war die Kundgebung schnell beendet. Nach Rücksprache mit dem Landkreis Gifhorn machte Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann deutlich, dass es sich bei dem Protest um eine in Corona-Zeiten verbotene Demonstration handele. „Entweder ihr geht nach Hause, oder die Polizei muss die Versammlung auflösen“, erklärte Peckmann – und das hätte für jeden Teilnehmer ein Bußgeld bedeutet. Doch der Einsatz der Polizei, die vorsorglich schon vor Ort war, wurde nicht mehr notwendig. Der Rat beriet im Anschluss ohne FWG, SPD und FDP wie geplant im nicht-öffentlichen Teil über das weitere Vorgehen in Sachen Hähnchenmast. „Es war eine fruchtbare Diskussion mit vielen Anregungen und Ideen“, berichtete Bürgermeister Gerhard Borchert, ehe er für den öffentlichen Teil die Nicht-Beschlussfähigkeit des Rates feststellte – was seitens CDU und Grüner wiederum zu einer Welle an Kritik in Richtung der drei übrigen Parteien führte. Lesen Sie auch: Geplante Hähnchenmast bei Altendorf: Streit über Vorgehen im Bromer Rat Hähnchenmast bei Altendorf: CDU wehrt sich gegen Vorwürfe – Parteien bleiben bei Boykott „Durch den Boykott kann es passieren, dass wir die Frist zur Abgabe unserer Stellungnahme versäumen“, erklärte Alexander Leopold. Und das hätte zur Folge, dass der Flecken seine Wünsche und Forderungen beim Landkreis Gifhorn nicht ins Genehmigungsverfahren einbringen kann. „Es entsteht der Eindruck, dass die Leute, die heute am Rat teilnehmen, für die Anlage sind. Das ist Stimmungsmache“, kritisierte Astrid Leibach (Grüne). Sie selbst hatte bereits am 3. April einen Antrag für eine öffentliche Informationsveranstaltung und eine ausführliche und transparente Diskussion im Rat gestellt. „Es wäre schade, wenn sich jetzt tiefe Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern auftun, die ein sachliches Miteinander vergiften“, so Leibach. Weiterer Ablauf bleibt offen: „Wir wollen maximale Bürgerbeteiligung und Transparenz. Aber derzeit können wir nicht einfach ein DGH aufmachen“, sagte Alexander Leopold. Der von Bürgermeister Borchert vorgeschlagene Weg sei daher der schnellste gewesen, um sich zunächst ratsintern auf das weitere Vorgehen zu einigen und eventuell eine Fristverlängerung zu erwirken – nach derzeitigem Stand muss der Flecken sich bis zum 22. Mai äußern. Wie es nach der Sitzung am Mittwochabend weitergeht, ist offen. Für viele Schritte braucht es Ratsbeschlüsse. Die sind aber ohne Beteiligung von FWG, SPD und FDP nicht möglich. „Und das wissen sie genau“, so der zweite stellvertretende Bürgermeister Wilfried Klopp. Von Christian Albroscheit

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