Ehra-Lessien: Ein SPD-Antrag sorgt für Knatsch im Rat

Gemeinderatssitzung in Ehra-Lessien: Im Schützenhaus Ehra gab es am Mittwoch Neuigkeiten zum geplanten Windpark, zur Gewerbesteuersituation und einiges mehr. Für Knatsch im Rat sorgte ein Antrag der SPD-Fraktion. Diese hatte beantragt, ein Dorfgespräch zu den Themen Schule, Kindergarten und Ganztagsbetreuung durchzuführen. Allerdings: Ein Dorfgespräch zu diesem Thema durchzuführen habe Bürgermeister Jörg Böse (CDU) selbst in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen, wie dieser erklärte und sich deshalb nun „irritiert und etwas enttäuscht“ über den SPD-Antrag zeigte. Zudem sei im Antrag ein Termin noch vor den Sommerferien vorgeschlagen worden – obwohl am Tag der Ratssitzung zugleich der letzte Schultag vor den Ferien war. Dies wurde seitens der SPD später allerdings abgeändert und stattdessen ein Termin innerhalb von vier Wochen nach den Sommerferien beantragt. „Wir wissen alle, wie wichtig diese Themen für uns in der Gemeinde sind“, sagte Axel Jordan (CDU). Der Antrag sei aber „das Gegenteil von dem, was ich unter einer konstruktiven und lösungsorientierten Zusammenarbeit verstehe.“ „Es ist das Mittel, das wir haben, wenn Dinge über einen längeren Zeitraum nicht bearbeitet werden“, begründete Peter Albrecht (SPD) das Vorgehen. „Es brennt allen unter den Nägeln.“ SPD-Fraktionssprecher Ralf Großmann erklärte, mit dem Antrag habe man es anschieben und auf die Dringlichkeit aufmerksam machen wollen. Mutmaßung: Es handelt sich um Wahlkampf: Die Anmeldung für das nächste Schuljahr sei bereits erfolgt, es betreffe daher Eltern, die für das darauffolgende Jahr anmelden würden, kritisierte Katinka Ditges (CDU). „Da muss man doch nicht innerhalb von drei Tagen dieses Dorfgespräch anmelden.“ „ Die Kommunalwahlen liegen in der Luft “, sagte ihr Parteikollege Dirk Fricke in Richtung der Antragsteller. Er wies zudem darauf hin, dass die Samtgemeinde für Schule und Kita zuständig sei. Böse: „Es ist ein Thema, das mich seit 2016 umtreibt, aber leider nicht im Sprint zu entscheiden ist.“ Der Antrag wurde mit sechs zu vier Stimmen abgelehnt. Im Anschluss daran gab Böse dann einen Termin für ein Dorfgespräch zu den Themen Schule und Ganztag bekannt, den er mit Schule und Samtgemeinde abgestimmt habe: Es soll am 7. September um 18 Uhr auf dem Sportplatz stattfinden, „wenn es das Wetter zulässt“. Er hoffe sehr, dass die betroffenen Eltern kämen und ein Statement abgeben würden, so Böse. Deutlich mehr Einigkeit herrschte dagegen bei einem weiteren Antrag der SPD, einen durchgängigen Radweg nach Wolfsburg auszuschildern. Mehrfach sei schon darüber gesprochen worden, „anders komme ich nicht weiter“, so Großmann, der damit kritisierte, dass noch nichts unternommen wurde. In diesem Fall könne er sich den Schuh „tatsächlich anziehen“, so der Bürgermeister. Das Thema habe für ihn „auf einer Prioritätenliste von A bis C ein C minus.“ Es habe viele andere Themen gegeben, die sonst nicht hätten abgearbeitet werden können. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Ebenfalls wurde beschlossen, weitere Wirtschaftswege auszubauen. Die Gewerbesteuer ist drastisch gesunken: Bereits bei der letzten Ratssitzung vermeldete Böse weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Durch eine Rückzahlung an ein Unternehmen sei nun ein weiterer Einbruch zu verzeichnen, hieß es in seinem Bericht: „Von den ursprünglich geplanten Einnahmen in Höhe von 355 000 Euro stehen nun nur noch 25 000 Euro zur Verfügung.“ Böse berichtete zudem über den geplanten Windpark Ehra-Ost: Die Firma wpd habe die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt. Der Antrag liege noch bis zum 19. August beim Landkreis und der Samtgemeinde aus. Sechs Anlagen seien beantragt, allerdings derzeit nur fünf realisierbar. Eine dieser Anlagen könne als Bürgerwindrad betrieben werden. Böse wies darauf hin, „dass eine Beteiligung an dem Bürgerwindrad allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Ehra-Lessien offensteht.“ Wer an einer Beteiligung grundsätzlich interessiert sei, könne sich gern in der Verwaltung melden, so Böse weiter. Dies sei auch noch nach den Sommerferien möglich. Die Umwelt definiert, auf welche Seite der Radweg kommt: Der Landkreis habe die Planung beim geplanten Radweg Westerbeck – Grußendorf – Lessien übernommen. Es seien umweltfachliche Untersuchungen durchgeführt worden. Diese flössen in einen Variantenvergleich zur Seitenwahl. Zur Turnhallen-Sanierung teilte Böse mit, dass der Förderantrag noch in Bearbeitung sei – ebenso wie der Bauantrag. Die Gemeindeverwaltung ist von Montag, 20. Juli, bis Sonntag, 9. August, geschlossen, danach sei die Verwaltung wieder besetzt. Gespräche mit dem Bürgermeister oder den Stellvertretern seien erst wieder ab Montag, 24. August, möglich. Von Alexander Täger