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Brome Landkreis wusste nichts von Förderfristen
Gifhorn Brome Landkreis wusste nichts von Förderfristen
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19:35 11.10.2019
Manuel (l.) und Gerhard Borchert vor ihrem Container-Hofladen: Landrat Dr. Andreas Ebel bezieht Position zur fehlenden Baugenehmigung. Quelle: Foto: Familie Borchert
Brome/Gifhorn

Statt in einem gemauerten Gebäudeeröffnen Manuel und Gerhard Borchert ihren Hofladen in der Salzwedeler Straße in Brome in einem Container – für den Neubau fehlte die Baugenehmigung, und laut Borchert mussten sie deshalb auch den bereits bewilligten Förderantrag im Leader-Förderprogramm zurückziehen. Das versteht Landrat Dr. Andreas Ebel nicht: „Der Antragsteller wurde im Vorfeld schon darauf hingewiesen, dass es derzeit längere Bearbeitungszeiten gibt. Es wurden auch Zwischenlösungen thematisiert, die dann seitens des Antragstellers nicht konkretisiert wurden. Im Übrigen können im Leader-Bereich Fördermittelfristen verlängert werden. Die Frist hätte hier ohne Probleme um ein Jahr verlängert werden können. Zugleich lag der Bauaufsicht kein Hinweis auf die Beantragung von Fördermitteln vor“, bezieht er Position zu dem konkreten Vorgang.

Personelle Engpässe

Ebel verweist außerdem auf die aktuell gute Baukonjunktur und die personellen Engpässe aufgrund von Personalwechseln, erfolglosen Stellenbesetzungsverfahren – so ist es aufgrund des Fachkräftemangels im Ingenieurwesen schwierig, die von der Politik bewilligten 3,5 zusätzlichen Stellen zu besetzen – und mehreren langfristigen Krankheitsausfällen im Bauamt. Ihm sei bewusst, dass die Situation „sowohl für die Bauherren und Vorhabenträger aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauordnung sehr unbefriedigend ist. Dass der Druck für die Bauherren und auch die Baufirmen aufgrund des Rückstaus sehr hoch ist, ist bekannt und wird sehr ernst genommen.“

Gegenmaßnahmen

Die Kreisverwaltung habe „entschieden reagiert“, wie Ebel sagt. Bearbeitung und Beratung sollen stärker getrennt werden, der Bearbeitungsumfang soll um Aufgaben reduziert werden, die dann auch nicht-technische Verwaltungsmitarbeiter übernehmen können. Und auch die Sprechzeiten im Bauordnungsamt wurden eingeschränkt. Vorübergehend wird zusätzlich durch insgesamt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Abteilungen der Kreisverwaltung der Bereich der technischen Bauaufsicht unterstützt.

Von Christina Rudert

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