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Boldecker Land Warum das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau verzögert
Gifhorn Boldecker Land Warum das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau verzögert
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13:18 11.07.2019
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht: Der Weiterbau der A39 von Wolfsburg nach Ehra verzögert sich. Quelle: Christian Albroscheit
Boldecker Land

Die Autobahn 39 von Weyhausen Richtung Ehra-Lessien wird nicht weiter gebaut – vorerst jedenfalls. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau rechtswidrig sei und nicht vollzogen werden könne. Jetzt muss die Behörde nachbessern und die Fehler in einem ergänzenden Verfahren beheben.

Ortsumgehung als Kritikpunkt

Hauptkritikpunkt des Gerichts war die Ortsumgehung für Ehra-Lessien – der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier sagte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) in der Urteilsbegründung, deren Planung übersteige die Kompetenz der Straßenbaubehörde. Auch beim Wasserrecht müssen die Planer noch mal nachbessern. Damit hatte die Klage des BUND Erfolg, denn obwohl laut Gericht der angegriffene Planfeststellungsbeschluss in wesentlichem Umfang der gerichtlichen Überprüfung standhalte, sei er nicht frei von Rechtsfehlern.

So sei für den Anschluss der Autobahn an die vorhandenen Bundes- und Landesstraßen keine komplette Ortsumgehung erforderlich. Dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr diese jedoch gleich mitgeplant hat, habe die „Grenze einer notwendigen Folgemaßnahme“ überschritten, teilt das Gericht mit. Soll eine Ortsumgehung gebaut werden, benötige diese ein eigenes Planungskonzept.

Thema Lärm

Das Argument, nur mit Hilfe einer Ortsumgehung den autobahnbedingten Lärm in Ehra vermeiden zu helfen, ließ das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten – das lasse sich auch anderweitig regeln, beispielsweise durch eine zeitlich abgestimmte Inbetriebnahme der Autobahn und einer eigenständig geplanten Umgehungsstraße.

Beanstandungen hatte die Justiz auch in Bezug auf das Wasserrecht. Der Planfeststellungsbeschluss selbst sorge nicht dafür, Konflikte im Zusammenhang mit den 2016 erheblich verschärften Umweltqualitätsnormen zur bestimmte Stoffe zu beheben: Bereits in den Entwürfen soll gezeigt werden, dass das verschmutzte Regenwasser von der Straße nicht ins Grundwasser gelangt. So sollen etwa zusätzliche Filteranlagen in die Regenrückhaltebecken eingebaut werden.

Weitere Verhandlungen

Gegen den Bau des Autobahn-Teilstücks nördlich von Wolfsburg hatte es diverse Klagen beim Bundesverwaltungsgericht gegeben. Verhandelt wurden am Donnerstag die Klagen des Umweltverbandes BUND und der Gemeinde Jembke. Bereits Ende Juni war es um die Tappenbecker Klage im Zusammenhang mit der Schadensersatzforderung für die Sportanlagen und weg fallende Ersatzflächen gegangen, außerdem liegen dem Bundesverwaltungsgericht sechs Klagen von Landwirten vor, deren Flächen von dem Autobahnbau betroffen wären. Weitere Entscheidungen werden für August und September erwartet.

Rastanlage rechtlich okay

Ohne Erfolg blieb dagegen die Klage der Gemeinde Jembke, die auf die Geltendmachung ihrer kommunalen Belange beschränkt war – es ging um die Rastanlage. Vorsitzender Richter Bier verwies darauf, dass die Vorgaben bei den Planungen eingehalten worden waren, auch der nötige Abstand zur Siedlung sei berücksichtigt.„Es tut uns sehr Leid für die Bürger“, sagte Bürgermeisterin Susanne Ziegenbein (CDU) nach der Urteilsverkündung. „Wir haben es versucht.“

Weiterlesen:
Die ersten Stimmen zum Urteil

Eine Chronik zu den Klagen

11. Juli 2019: Warum das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau verzögert

22. Juni 2019: Warum der BUND gegen den Bau der A 39 klagt

22. Juni 2019: Was elf Klagen für den Weiterbau der A 39 bedeuten

29. April 2019: A39-Gegner fordern Neuberechnung der Kosten

16. April 2019: Diese Nachteile bringt der A 39-Bau für Tappenbeck

9. Oktober 2018 BUND-Klage gegen Bau der A 39

5. Juli 2018: Klage gegen die A 39 kommt aus Gifhorn

25. Juni 2018:Samtgemeinderat Brome lehnt Bau nicht grundsätzlich ab

21. Juni 2018: Auch Jembke klagt gegen den A 39-Weiterbau

Von Christina Rudert

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