Samtgemeinderat Boldecker Land beschließt Haushalt 2020 und Beteiligung an Zentraler Vergabestelle

Gute Vorbereitung ist alles: Die Sitzung des Samtgemeinderates am Dienstagabend im Rathaus in Weyhausen dauerte nur eine halbe Stunde, unter anderem wurde der Haushalt 2020 beschlossen. Haushalt ausgeglichen: Vorgestellt und kommentiert wurde das umfangreiche Zahlenwerk der Verwaltung, das zuvor bereits sämtliche Ausschüsse passiert hatte, vom Kämmerer Werner Hanisch, der damit die erkrankte Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Sabine Klopp vertrat. Der Etat habe auch dank einer Anhebung der Samtgemeindeumlage ausgeglichen gestaltet werden können. Noch nicht am Ende: Der Blick in die Zukunft falle laut Hanisch jedoch „dramatisch“ aus, da eine wachsende Verschuldung unausweichlich sei: „Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, wir werden weiter bauen müssen“, so der Kämmerer mit Verweis auf beitragsfreie Kindergärten auf der einen Seite und der Tatsache, dass die Mitgliedsgemeinden „ohne Ende Neubaugebiete ausweisen“, auf der anderen. Zwangsläufige Entwicklung: Dem geplanten Kita-Neubau im Gebiet Tappenbeck-Süd mit 200 Plätzen für rund neun Millionen Euro würden weitere folgen müssen, möglicherweise durchaus auch der Bau einer Schule – wenn man das Umfeld für die vielen neuen jungen Familien attraktiv halten wolle: „Das ist eine zwangsläufige Entwicklung“, so Hanisch. Zwar würden öffentliche Bauten gefördert, „aber es bleibt eben auch immer ein Eigenanteil“. „Fehler im System“: Als Ursache für die drohende Verschuldung macht der Kämmerer einen „Fehler im System“ aus: Die Verteilung des Geldes zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei nicht so, wie man es dem Bürger verspricht – letztere würden „allein gelassen“. Und: Einer bestellt die Musik, bezahlt sie aber nicht – wie bei der Beitragsfreiheit für Kindergärten. Klare Reihenfolge: Einstimmig verabschiedet wurde aber nicht nur der Haushalt, sondern auch eine Änderung der Kindertagesstätten-Satzung. Zum einen wegen der Einführung des Online-Anmeldeverfahrens für die Kitas. Zum anderen wurde ein neues Punktesystem für die Vergabe von Betreuungsplätzen eingefügt, das Definieren „einer klaren Reihenfolge“ möglich mache und „das unwürdige Losverfahren“ ersetzen soll, so Hanisch. Ruhestand verschoben: Ohne Gegenstimme fiel auch die Entscheidung, den Ruhestand des bald 66-jährigen Werner Hanisch als Kämmerer und Allgemeinen Verwaltungsvertreter um sechs Monate (vom 1. April) bis zum 30. September zu verschieben. Grund für diese Maßnahme ist die Tatsache, dass trotz Ausschreibung der Stelle bislang kein Nachfolger gefunden werden konnte. „Wir werden nun erneut in leicht verändertem Umfang noch einmal ausschreiben“, so Hanisch – der sich durchaus auf seinen Ruhestand freut. Sieben Enthaltungen: Keine Gegenstimme, aber sieben Enthaltungen gab es bei der Abstimmung über eine Beteiligung der Samtgemeinde an einer Zentralen Vergabestelle (für Bauvorhaben) beim Landkreis Gifhorn. Anlass dafür sei die anstehende Einführung des „Elektronischen Vergabeverfahrens“. Eine nötige Aufrüstung samtgemeindeseitig lohne sich nicht, so Hanisch. In der Folge müssten sich deshalb nun auch die Mitgliedsgemeinden entscheiden, ob sie sich der Vergabestelle anschließen oder – ohne Hilfe der Samtgemeinde – Ausschreibungen künftig im Alleingang angehen wollen. Von Jörg Rohlfs

Samtgemeinderat - Der Haushalt 2020 ist beschlossene Sache