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Boldecker Land Stellungnahmen zum A39-Urteil
Gifhorn Boldecker Land Stellungnahmen zum A39-Urteil
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08:14 12.07.2019
Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Der Planfeststellungsbeschluss für die A 39 bei Weyhausen ist rechtswidrig. Quelle: dpa-tmn
Boldecker Land

Stellungnahmen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, den Weiterbau der Autobahn 39 vorerst zu stoppen:

Jembkes Bürgermeisterin Susanne Ziegenbein wertet das Urteil des Leipziger Gerichts als Teilerfolg. „Zumindest ist der Weiterbau erst einmal gestoppt.“ Die Gemeinde hatte sich der damit erfolgreichen Klage des BUND angeschlossen, mit ihrer eigenen erlebte sie allerdings eine Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das halte zum Beispiel den Abstand der geplanten Tank- und Rastanlage zum Ort als in Ordnung an. Das sehe sie anders, so Ziegenbein. In Sachen Bokensdorfer Kirchweg habe das Gericht ebenfalls keinen Rechtsfehler gesehen. Dass dieser Weg künftig unterbrochen sei und der Verkehr zur Kreisstraße geleitet werde, sei „noch zumutbar“, so Ziegenbein. „Dass die Gemeinde mit nichts rausgekommen ist, finde ich traurig“, so die Bürgermeisterin. „Aber wir haben es versucht, das waren wir den Bürgern schuldig.“

„Das waren wir den Bürgern schuldig“. Die Klage der Gemeinde Jembke war beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht erfolgreich, bedauert Bürgermeisterin Susanne Ziegenbein. Quelle: Archiv

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fühlt sich im Widerstand gegen die geplante A 39 bestätigt: Alle vorherigen Bau-Ankündigungen der A-39-Lobbyisten hätten sich – wie schon zuvor im nördlichsten A-39-Abschnitt – als inhaltsleere Stimmungsmache erwiesen, teilt Sprecher Eckehard Niemann mit. Die erneute Verzögerung des „volkswirtschaftlich unsinnigen Nonsens-Projekts“ würden die A-39-Gegner konstruktiv nutzen, um nun möglichst bald das gesamte A-39-Vorhaben zu beenden. „In Zeiten der drohenden Klima-Katastrophe ein solches landschafts- und landwirtschaftszerstörerisches Projekt für immer noch mehr Straßenverkehr und Staus weiter zu verfolgen, ist unverantwortlich und wird recht bald keine politische Unterstützung mehr haben.“ Statt der A 39 mit ihrem längst negativen Nutzen-Kosten-Verhältnis seien Verkehrsvermeidung sowie der rasche Ausbau von Verkehrsalternativen bei Schiene, ÖPNV und Bundesstraßen angesagt, so Niemann.

Am Hauptbahnhof Wolfsburg eröffnete die Deutsche Bahn am Freitag einen modernen Aufenthaltspavillon. Quelle: Roland Hermstein

„Das heutige Urteil schiebt den Zeitplan des Lückenschlusses der A39 nach hinten“, stellt SPD-Landtagsabgeordneter Tobias Heilmann fest. „Leider war es abzusehen, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht frei von Fehlern war.“ Er freue sich über die Feststellung des Gerichts, dass die Fehler in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. „Ich erwarte vom niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann und von der niedersächsischen Straßenbaubehörde eine zügige Einleitung dieses Verfahrens. Die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist für mich, dass der Bau der A39 nicht rechtswidrig ist und nach Behebung der vom Gericht festgestellten Fehler endlich losgehen kann.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Heilmann. Quelle: Christian Bierwagen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg reagiert enttäuscht: „Die Entscheidung ist ein Rückschlag und bedeutet weiteren Zeitverlust. Die Zukunftsachse für unsere Region wird also später kommen – aber sie wird kommen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat klar herausgestellt, dass die Mängel in der bisherigen Planung behoben werden können“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Positiv sei auch, dass die Klage der Gemeinde Jembke gegen den Bau einer Tank- und Rastanlage ohne Erfolg blieb: „Wir brauchen entlang der A 39 Raum für Lkw, damit die Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können.“ Der IHK geht es um den „dringend benötigten“ Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg, um die Metropolregionen Hamburg und Braunschweig-Wolfsburg miteinander zu verbinden. Zeinert: „Die Region braucht diese Autobahn, um Investitionen anzulocken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Hauptgeschäfstführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg: Michael Zeinert. Quelle: Archiv

Die Grünen begrüßen die Entscheidung aus Leipzig: Gifhorns Landtagsabgeordnete Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein voller Erfolg. Jetzt steht es schwarz auf weiß: Der Planfeststellungsbeschluss ist fehlerhaft und darf so nicht ausgeführt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Gelegenheit zu nutzen und anzuerkennen, dass ein Autobahnneubau heutzutage ein völlig falsches Vorhaben ist. Für den Klimaschutz brauchen wir dringend eine Mobilitätswende statt noch mehr Asphalt durch schutzwürdige Gebiete!“

Umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: Imke Byl Quelle: Hauke-Christian Dittrich

Als Sprecher des grünen Kreisverbands Gifhorn erklärt Henrik Werner: „Auch wir als Kreisverband haben die Klage des BUND mit unterstützt und freuen uns sehr über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.“

Landtagsabgeordneter Philipp Raulfs, ebenso Vorsitzender der SPD im Landkreis Gifhorn: „Die rechtlichen Einwände des BUND sind vom Bundesverwaltungsgericht aufgenommen worden, jedoch wurden im Urteil nur Formfehler in der Zuständigkeit festgestellt. Dies ist keine Absage an den Naturschutz, sondern der klare Hinweis, dass bereits bei der Planung die Vorgaben eingehalten wurden.“ Es gelte nun, alle zügig an einen Tisch zu bekommen, damit die letzten Hürden zum ersten Bauabschnitt geklärt werden können. „Entsprechend muss jetzt ein schnelles Ergänzungsverfahren höchstes Ziel für alle Beteiligten sein, womit der baldmöglichst den Lückenschluss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird.“ Er unterstütze den Weiterbau ausdrücklich.

Landtagsabgeordneter der SPD: Philipp Raulfs Quelle: privat

Der Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs stellt fest: „Der Lückenschluss der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg ist für die gesamte Wirtschaftsregion Süd-Ost-Niedersachsen und die vielen tausend Berufspendler von zentraler Bedeutung.“ Er ist sich sicher, dass das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht zwar eine zeitliche Verzögerung zur Folge hat, das Verkehrsprojekt insgesamt aber nicht gefährdet ist. Die vom Gericht beanstandeten Punkte werden nachgearbeitet, „und dabei auch die berechtigten Interessen von Kommunen, Anwohnern und Vereinen berücksichtigt. Das gilt insbesondere für den Lärmschutz sowie den Ersatzsportplatz für Tappenbeck.“

Wolfsburgs SPD-Bundestagsabgeordneter: Falko Mohrs. Quelle: SPD

Eine Chronik zu den Klagen

11. Juli 2019: Warum das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau verzögert

22. Juni 2019: Warum der BUND gegen den Bau der A 39 klagt

22. Juni 2019: Was elf Klagen für den Weiterbau der A 39 bedeuten

29. April 2019: A39-Gegner fordern Neuberechnung der Kosten

16. April 2019: Diese Nachteile bringt der A 39-Bau für Tappenbeck

9. Oktober 2018 BUND-Klage gegen Bau der A 39

5. Juli 2018: Klage gegen die A 39 kommt aus Gifhorn

25. Juni 2018:Samtgemeinderat Brome lehnt Bau nicht grundsätzlich ab

21. Juni 2018: Auch Jembke klagt gegen den A 39-Weiterbau

Von Christina Rudert

Das wird dauern – wie lange, konnte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Wolfenbüttel am Donnerstag noch nicht sagen: Sie muss das Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der Autobahn 39 von Weyhausen bis Ehra-Lessien nachbessern. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig begründet diese Entscheidung.

11.07.2019

Während der Ort wächst, steigt die Mitgliederzahl nicht weiter. Deshalb lud die Kyffhäuser-Kameradschaft Tappenbeck jetzt zum Tag der offenen Tür ein. Aber sie hat auch Grund zur Freude.

11.07.2019

Geselligkeit und idyllische Umgebung – das Bürgerfrühstück des Jembker Meckertischs kommt gut an. Die Organisatoren verfolgen damit aber auch noch einen anderen Zweck.

10.07.2019