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Boldecker Land Klagen gegen die A 39: Am 29. Oktober wird wieder verhandelt
Gifhorn Boldecker Land Klagen gegen die A 39: Am 29. Oktober wird wieder verhandelt
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21:21 26.09.2019
Weiterbau der A 39 von Wolfsburg nach Ehra: Am 29. Oktober werden vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitere Klagen gegen den Abschnitt 7 verhandelt. Quelle: Christian Albroscheit (Archiv)
Boldecker Land

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt am 29. Oktober die Verhandlung der Klagen gegen den geplanten A 39-Weiterbau von Wolfsburg nach Ehra fort. Dabei geht es auch um die Klage der Gemeinde Tappenbeck bezüglich der Zahlungen für den Neubau ihres Sportzentrums.

Die Kritik des Bundesverwaltungsgerichts

Mitte Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht die ersten Klagen gegen den Abschnitt sieben des geplanten A 39-Weiterbaus verhandelt und den Ausbau vorerst gestoppt. Hauptkritikpunkt war die Planung einer Ortsumgehung für Ehra-Lessien – dieser bedürfe es nicht, um den Anschluss der Autobahn an das bestehende Straßennetz zu gewährleisten, so das Gericht. Zudem gab es Beanstandungen in Bezug auf das Wasserrecht.

Sportzentrum: Tappenbeck verhandelt noch

Für den September waren Entscheidungen zu weiteren Klagen angekündigt. Unter anderem zur Klage der Gemeinde Tappenbeck, die einen Komplett-Ersatz für ihr Sportzentrum fordert, das der A 39 zum Opfer fällt. „Wir befinden uns weiter in Verhandlungen mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung“, sagt Bürgermeister Ronald Mittelstädt. Außerdem geht es um sechs Klagen von Landwirten, deren Flächen betroffen wären. Die mündliche Verhandlung aus dem Juni wird nun am 29. Oktober fortgesetzt.

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Es geht auch um den Schadenersatz für dem Abriss des Tappenbecker Sportzentrums. Quelle: Christian Albroscheit (Archiv)

Verkehrsministerium: Baubeginn jetzt 2021

Im Niedersächsischen Verkehrsministerium rechnet man nun für 2021 mit einem Baubeginn für den Abschnitt sieben – abhängig davon, ob es geben den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss erneut Klagen geben wird. Im optimalen Fall sei die A 39 bis 2028 komplett befahrbar. Aber wird sie durch die Verzögerung auch teurer als die aktuell eingeplanten 1,3 Milliarden Euro? Das hänge von der Baupreisentwicklung der nächsten zwei Jahre ab, sagt ein Ministeriumssprecher.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe zudem schon Ansätze entwickelt, wie die vom Bundesverwaltungsgericht kritisierten Punkte nun in die Planung eingearbeitet werden. „Die beabsichtigten Planänderungen werden zunächst aber mit den Urteilsbegründungen abgeglichen, die wir für den Dezember erwarten“, sagt der Ministeriumssprecher.

IHK sicher: Die A 39 kommt

Für die IHK Lüneburg-Wolfsburg ist die Verzögerung beim A 39-Weiterbau zwar ärgerlich und sie plädiert grundsätzlich für einfachere und schnellere Verfahren. „Fest steht jedoch: Die A 39 kommt“, sagt Volker Linde Leiter der Standort- und Politikberatung. Die Planung sei im Grundsatz tragfähig. „Die beklagten Punkte werden in anderen Planungsabschnitten kaum noch beanstandet werden können“, sagt Linde.

BUND will weiter klagen

Das sieht der BUND, der mit zu den Klägern gehörte, anders. „Wir gehen davon aus, dass die Autobahn nicht gebaut wird“, sagt Eva Gresky, Vorstandsmitglied der Gifhorner Kreisgruppe. Der vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Baustopp sei ein Etappensieg. Für die Verhandlung Ende Oktober setzt sie ihre Hoffnung auf die Tappenbecker. „Ich hoffe, dass die Gemeinde mit ihrer wirklich guten Begründung durchkommt“, so Gresky. Werde die Autobahn gebaut, habe die Gemeinde praktisch keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Hinsichtlich seiner eigenen Klagen wartet der BUND noch auf die Urteilsbegründung aus Leipzig. Gresky sagt aber: „Wir werden weiter klagen, weil wir glauben, das Richtige zu tun.“

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Von Christian Albroscheit

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