Boldecker Land: Umlaufverfahren im Rat scheitert an SPD-Veto

Wegen Corona sollte die jüngste Sitzung des Samtgemeinderates in einem von der Verwaltung gewünschten schriftlichen Umlaufverfahren stattfinden. Die SPD-Fraktion verweigerte dafür jedoch ihre Zustimmung, weil das Thema der in Tappenbeck geplanten Kita ihrer Ansicht nach auch in den Ausschüssen behandelt werden muss. Das wird nun voraussichtlich im Januar auch geschehen. Im Umlaufverfahren hätten die Ratsmitglieder von der Verwaltung die Beschlussvorlagen in Papierform nachhause geschickt bekommen – um sie ohne Erörterung der jeweiligen Themen unterschrieben zurück zu schicken, was als Zustimmung gewertet worden wäre. Normalerweise wäre für eine Beschlussfassung Einstimmigkeit erforderlich, laut Pandemiegesetz reichen dafür derzeit vier Fünftel der Stimmen des Rates. 16 von 21 Ratsmitgliedern stimmte fürs Umlaufverfahren: Aber so weit kam es gar nicht, denn auch über das Umlaufverfahren musste vorher abgestimmt werden, auch dabei hätten vier Fünftel der Ratsmitglieder dessen Anwendung zustimmen müssen. Dass bedeutet, dass von den 21 Ratsfrauen und -herren 17 ihr Okay hätten geben müssen – es waren laut Auskunft von Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier aber nur 16: „Die fünf Ratsmitglieder der SPD stimmten dagegen.“ Und zwar weil sie eine öffentliche Behandlung für eines der beiden Themen auf der Tagesordnung der „virtuellen“ Sitzung für nötig halten: die Änderung des Flächennutzungsplans wegen der geplanten Groß-Kita im Baugebiet Tappenbeck Süd. Die Fraktion begrüße zwar die Verschiebung des Standort nach Nordosten, weil damit „die Entfernung zu den bekannten Emissionsquellen“ – eine bestehende 110-kV-Leitung sowie eine geplante Tankstelle – erhöht wird. Infrage steht eine Kennzeichnung der Kita-Fläche: „Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, ohne Behandlung in den zuständigen Fachausschüssen halten wir aber für falsch, zumal im Januar die nächste vollständige Sitzungsperiode angekündigt ist“, so der Fraktionssprecher Arndt Fahr. Infrage stehe eine Kennzeichnung der Kita-Fläche im F-Plan, womit der Rat sich „möglicherweise unnötig bei späteren Planungen“ einschränke, was „weitergehende Nutzungen“ betreffe. Aufruf zur Vermeidung von Kontakten unterwandert: „Ich bedauere es sehr, dass die SPD-Fraktion hier die öffentliche Diskussion über die Kita-Standortfrage, die bereits durch den Rat der Samtgemeinde Boldecker Land festgelegt ist, über den Infektionsschutz setzt und den dringenden Aufruf Kontakte zu vermeiden, hierdurch unterwandert“, heißt es dazu in einem Brief von Anja Meier an die Ratsmitglieder. Wie geht’s weiter? Eine von der Bürgermeisterin nach der Ablehnung des Umlaufverfahrens für den 21. Dezember zunächst anberaumte Präsenz-Sitzung des Rates wurde von ihr wegen des zweiten Lockdown, „Mitarbeiterverantwortung“ und Rückmeldungen aus dem Rat wieder abgesagt. So dass, sollten die für Januar angesetzten Ausschusssitzungen (mit Blick auf Corona) stattfinden, das Kita-Standort-Thema dort für den Rat tatsächlich vorbehandelt wird. Versicherung im Eilverfahren: Der zweite Tagesordnungspunkt der gescheiterten Umlauf-Sitzung – die Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss einer Gebäude- und Inventarversicherung 2021 für die Samtgemeinde und deren Mitgliedsgemeinden – werde laut Meier dagegen als „Eilentscheidung“ behandelt, „um erhebliche Nachteile“ abzuwenden: „Was der Fall wäre, wenn etwas passiert und wir nicht versichert sind.“ Das bedeutet, dass sich die Bürgermeisterin mit dem Eilverfahren im Einvernehmen mit einem Stellvertreter selbst ermächtigt, „die notwendigen Maßnahmen zu treffen“ – im vorliegenden Fall die Versicherung noch in diesem Jahr abzuschließen. Von Jörg Rohlfs