Boldecker Land: Samtgemeinderatssitzung findet im Umlaufverfahren statt

Die kommunale Politik liegt brach, wegen Corona finden kaum Sitzungen statt. Aber weil trotzdem mitunter Entscheidungen getroffen werden müssen, damit es weiter geht, greift die Verwaltung im Boldecker Land jetzt auf Ausnahmeregelungen zurück und lässt die nächste Ratssitzung in einem so genannten Umlaufverfahren stattfinden. Dabei kommen die Mitglieder des Samtgemeinderates nicht zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zusammen, um Themen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Stattdessen bekommen sie die Vorlagen in Papierform nach Hause geschickt und sind gehalten, sie unterschrieben zurückschicken. „Diese Sonderregelung bot die Niedersächsische Kommunalverfassung schon immer für epidemische Lagen, damit die Gremien handlungsfähig bleiben“, erklärt Samtgemeindebürgemeisterin Anja Meier. Jetzt reicht eine Vier-Fünftel-Mehrheit aus: Allerdings mussten früher alle Mitglieder eines Gremiums zustimmen, um einen Beschluss zu fassen. Das wurde Mitte Juli durch ein Gesetz geändert: „Jetzt reicht eine Vier-Fünftel-Mehrheit aus.“ Das Prozedere soll für die nächste Ratssitzung Anwendung finden, die für Donnerstag, 10. Dezember, anberaumt war. „In Abstimmung mit den Fachausschussvorsitzenden wurden bereits die vorher gehenden Sitzungen abgesagt“, so Meier. Aber es gebe Themen, die „vor dem Jahresende trotzdem behandelt werden sollten“. Zwei stehen auf der Tagesordnung für Donnerstag. Das eine ist der Abschluss einer Gebäude- und Inventarversicherung 2021 für die Samtgemeinde und deren Gemeinden, das andere ist eine Änderung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die geplante Zehn-Gruppen-Kita am Tappenbecker Mühlenweg. 17 der 21 Mitglieder des Rates müssten nun schriftlich Zustimmung bekunden, damit Versicherung und F-Planänderung durchgehen. Im Rat sind Angehörige von Risikogruppen: Über die Anwendung des Umlaufverfahrens informiert wurden die Ratsmitglieder von der Bürgermeisterin Mitte November. Reaktionen irgendwelcher Art habe es auf diese Ankündigung nicht gegeben, erklärt Meier. Vor ihrer Entscheidung zugunsten des Umlaufs habe sie das Für und Wider abgewogen: „Aber wir haben im Rat auch Angehörige von Risikogruppen. Da ist es doch gut, wenn wir uns nicht treffen müssen.“ Auch andere Kommunen würden in gleicher Weise verfahren, so Meier. Beschlüsse digitaler Sitzung „sind angreifbar“: Wenn es sich um Themen handele, „wo Auseinandersetzungen zu erwarten sind“, sei es nötig, dass man sich auch treffe. „Aber da, wo es unschädlich ist“, sollte man auf diese alternative Möglichkeit der Beschlussfindung zurückgreifen, „um nicht zusätzliche Begegnungen zu produzieren“, meint Anja Meier – für die eine ebenfalls mögliche digitale Ratssitzung indes nicht in Frage kommt, da deren Beschlüsse „angreifbar sind“. Kompletter Sitzungslauf im Januar? Die Möglichkeit zur politischen Auseinandersetzung – unter anderem über den Haushalt 2021 – soll es im Januar geben. Denn dann soll ein kompletter Sitzungslauf des Rates mit echten physikalisch realen Treffen stattfinden. Er gestaltet sich am 14., 19. und 21. Januar jeweils mit Doppelsitzungen von Ausschüssen, die die für Donnerstag, 28. Januar, geplante Sitzung des Samtgemeinderates vorbereiten sollen. Von Jörg Rohlfs