Der Haushaltsplan für das aktuelle Jahr geht derzeit durch die Ausschüsse der Samtgemeinde Boldecker Land. Am Dienstag tagten nacheinander der Ordnungs- und Feuerschutzausschuss sowie der Kindertagesstättenausschuss.
Finanzausgleich
„Wir bekommen aus dem Finanzausgleich relativ viel Geld“, erklärte Kämmerer Werner Hanisch. Insgesamt 763.000 Euro erhalte die Samtgemeinde daraus und könne rund 255.000 Euro an die Mitgliedsgemeinden weitergeben. „Trotzdem müssen wir die Samtgemeinde-Umlage um 136.800 Euro erhöhen“, so Hanisch. Insgesamt beträgt die Samtgemeinde-Umlage dann rund 5,8 Millionen Euro.
Steigende Personalkosten
Als Gründe für die Erhöhung führte der Kämmerer unter anderem die „dynamisch steigenden Personalkosten“ um rund 485.000 Euro an. So sei etwa in Osloß eine dritte Kindertagesstättengruppe eingeführt worden. Auch der Beitritt zum IT-Verbund Uelzen sorge zunächst für erhöhte Kosten.
Neubau-Projekt
Größte Investition der Samtgemeinde in diesem und den nächsten Jahren dürfte die Neubau-Maßnahmen der Kita Weyhausen sowie der Ersatz für die "Container-Krippe" Tappenbeck sein, die – verteilt auf die mehrere Jahre – insgesamt rund 8,9 Millionen Euro kosten würden. Zu den weiteren Ausgaben zählt unter anderem der Austausch von Atemschutzgeräten für die Feuerwehren auf dem Gebiet der Samtgemeinde. Für die Jahre 2020 und 2021 sind dafür jeweils 50.000 Euro angesetzt. Der Ordnungsamts- und Feuerschutzausschuss empfahl einstimmig den Haushaltsplan.
Bedienungsprobleme
Wegen Bedienungsproblemen mit dem digitalen Ratssystem enthielten sich die Mitglieder des Kindergarten-Ausschusses beim Thema Haushalt, da sie daher die Vorlage nicht ausreichend hätten nachvollziehen können. Der Haushaltsplan als solches wurde nicht angezweifelt: „Kein Vorwurf an die Verwaltung“, betonte Ausschussvorsitzende Hilka Auffahrt. Für die Entscheidung zur Enthaltung gab es bei den Anwesenden im Ratssaal Zustimmung. Thorsten W. Hogrefe, der als Zuhörer teilnahm, lobte: „Ganz großes Kompliment an den Ausschuss. Es gehört auch Mut dazu, zu sagen, ich habe etwas nicht verstanden.“
Samtgemeinderat tagt
Die Abstimmung der Fachausschüsse haben empfehlenden Charakter. Die eigentliche Entscheidung trifft Samtgemeinderat bei der Sitzung am 28. Januar um 18 Uhr im Rathaus in Weyhausen.
Neue Kita-Satzung
Eine wichtige Mitteilung machte Ordnungsamtleiter Frank Oltersdorf: Demnach plant die Samtgemeinde, eine neue Kita-Satzung einzuführen. Die Regelungen zur Platzvergabe sollen aus der Satzung herausgenommen werden, stattdessen soll es eine Richtlinie für die Vergabe geben. Zudem soll die Anmeldung für die Kita-Plätze ab Februar digital erfolgen, erläuterte Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier. „Wir wollen raus aus der Verlosung“, sagte sie. Stattdessen soll die Platzvergabe über ein Punktesystem geregelt werden, darüber hinaus sollen Eltern künftig eine Priorisierung der Einrichtung vornehmen können.
Von Alexander Täger
