Boldecker Land: Bauausschuss lehnt Öffentlich-private Partnerschaft für Kita ab

Für gut 160 Kinder fehlen derzeit Betreuungsplätze in Kitas und Krippen in der Samtgemeinde Boldecker Land. Ein Neubau soll es richten. Doch wirklich aus den Puschen kommt die Politik nicht. Das am Donnerstagabend von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen lehnte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich ab. Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier skizzierte den bisherigen Verlauf: Man habe vor zwei Jahren den Grundsatzbeschluss gefasst, einen Neubau zu schaffen, nachdem die Verwaltung die Politik auf dringenden Platzbedarf in der Kinderbetreuung hingewiesen hatte. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück fruchtete: „Zum Glück konnte uns die Gemeinde Tappenbeck eine Fläche in Aussicht stellen“, sagte Meier. Und zwar in einem Gebiet, das die Gemeinde ohnehin baulich entwickeln wollte. Einwände zum Grundstück wegen der Nähe zur Stromtrasse: Doch die politischen Gremien wollten sich darauf nicht ohne Weiteres festlegen, forderten vielmehr, auch andere Flächen auf ihre Eignung hin zu prüfen, unter anderem in der Weyhäuser Klanze. Die Alternativen erfüllten alle nicht die Bedingungen, so rückte das Tappenbecker Grundstück zurück in den Fokus. Diesmal „gab es aber Einwände wegen der Nähe zu Strommasten“, sagte Meier. Die gehören zu einer Trasse, die in Ost-West-Richtung verläuft und neben der Osloßer Kita auch die IGS Sassenburg passiert – wohl sogar dichter als die geplante Tappenbecker Kita. Zwischenzeitlich an der Größe des Neubaus für 125 Kita- und 75 Krippenkinder aufgekommene Zweifel wurden ausgeräumt, man gab eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Die Technische Universität Braunschweig kam darin zum Schluss, dass der Neubau sich dort verwirklichen lässt – am günstigsten als Öffentlich-private Partnerschaft. Dabei handelt es sich um eine Zweckgemeinschaft zwischen einer Kommune und einem privaten Unternehmen mit dem Ziel, den öffentlichen Haushalt zu entlasten. Denn die Finanzierung des Projektes übernimmt ganz oder teilweise das Unternehmen. Im Gegenzug mietet die Kommune die Immobilie. Ralf Prinke fordert einen Vorentwurf mit Planunterlagen: Genau das rief erneut Kritiker des mit neun Millionen Euro bezifferten Vorhabens auf den Plan: „Wir sollen heute eine Kita beschließen, an die wir uns auf 30 Jahre binden“, sagte Ralf Prinke (SPD). Und zwar ohne dass alle in diesem Stadium üblichen Planunterlagen vorlägen: „Ich vermisse einen Vorentwurf mit Lageplan, Grundriss, Ansichten, Raumprogramm und Kostenschätzung. Das geht so nicht“, bemängelte er. Man könne nicht „aus der hohlen Hand“ ein Neun-Millionen-Euro-Projekt auf den Weg bringen. Der Bau- und Planungsausschuss des Boldecker Lands beriet am Donnerstagabend auch die 17. und 19. Änderung des Flächennutzungsplanes. Erstere beinhaltete ein Sondergebiet für Freizeit und Erholung nahe Jembke. Auf den bisherigen Wald-, Feld- und Wasserflächen sollen Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden, etwa ein kleines Café, eine Schauwerkstatt, Spielanlagen sowie Ställe und Freigehege für Kleintiere. Der Ausschuss hatte keine Einwände und stimmte zu. Ebenfalls einstimmig empfahl die Runde die 19. Änderung auf Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers. Zuvor erläuterte Planer Henning Schwerdt, was es damit auf sich hat. Betroffen ist eine Fläche westlich von Barwedel, die vom Regionalverband Braunschweig im Raumordnungsprogramm für Windkraft vorgesehen ist. Sie erweitert ein bestehendes Gebiet in westlicher Richtung, teils bis in Wald hinein, so der Planer. Man müsse zwar nicht eins zu eins die Vorgaben des Regionalverbandes erfüllen – vor allem nicht dort, wo das fragliche Areal an Wälder grenzt. Zudem seien Abstände zur Trasse der geplanten A 39 zu wahren. „Aber die gesamte Fläche auszuschließen, geht natürlich auch nicht“, sagte Schwerdt. Einfluss auf die Höhe der Anlagen zu nehmen sei möglich, aber schwierig, da man das in aller Regel mit einem Schaden fürs Landschaftsbild begründet. „Dort sieht es aber sehr aufgeräumt aus. Historisch bedeutsame Bauwerke finden sich nicht. Und es ist eine relativ ebene Fläche“, sagte er. Ralf Prinke (SPD) dazu: „Lieber Wind- als Atomkraft. Ich bin gegen eine Höhenbeschränkung.“ Samtgemeindebürgermeisterin Meier erwiderte, dass man nicht den Bau der Kita beschließen wolle, sondern lediglich die Art und Weise, in der man das Projekt realisiert: aus eigener Kraft, mit einem Generalunternehmer, oder als Öffentlich-private Partnerschaft? Wobei die Verwaltung der Empfehlung der TU folgend letzteres vorschlug. „Denn ich weiß nicht, was das Rechnungsprüfungsamt dazu sagt, wenn wir nicht nach der wirtschaftlichsten Methode vorgehen“, sagte sie. Thorsten Wolfgang Hogrefe (parteilos) unterstützte Meiers Argumentation: „Es steht eine hohe Summe im Raum. Und die Machbarkeitsstudie zeigt uns ganz klar, was der richtige Weg ist. Warum nicht mal den Fachleuten vertrauen?“ Keine Entscheidung über den Weg zum Bau der Kita: Der Ausschuss wollte das mehrheitlich nicht. Zwar stimmte man mit vier Ja bei einer Enthaltung für den Neubau einer Kita für 125 und einer Krippe für 75 Kinder. Eine Öffentlich-private Partnerschaft lehnte man jedoch mit einem Ja, drei Nein und einer Enthaltung ab. Wie der Neubau stattdessen verwirklicht werden soll, ließ der Ausschuss offen. Von Ron Niebuhr