A39: Rat Tappenbeck billigt Vertrag zu neuer Kostenschätzung für Sportanlagen-Neubau

Tappenbeck

Während der öffentlichen Ratssitzung am Montagabend herrschte Zufriedenheit zur A39-Sportanlagen-Vereinbarung mit der Landesbehörde : „Das ist sehr positiv“ – sehr positiv sei aber auch, wie „gut und transparent der Rat damit umgegangen ist“, lobte dessen Mitglied Rouven Wessel, der sich auch im Begleitausschuss A 39 engagiert.

„Positiv gemeinsam gearbeitet“

Bei den „diversen Gesprächen“ und Telefonkonferenzen sei „viel Zeit investiert“ worden und man habe im Gemeinderat „positiv gemeinsam gearbeitet“. Zuvor hatte Bürgermeister Ronald Mittelstädt noch einmal die Vorgeschichte der Vertragsunterzeichnung mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zusammengefasst, die Mitte Oktober in Wolfenbüttel erfolgte.

Richterlicher Rat

Demnach hatte bei der Verhandlung der Klagen gegen den Bau der A 39, Abschnitt 7, Ende Juni vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der vorsitzende Richter den beiden Parteien bereits nahe gelegt, sich außergerichtlich zu einigen, da seinerzeit keine Einigung über die voraussichtlichen Kosten für den Neubau der Anlage des SV Tappenbeck erzielt werden konnte.

„Harren jetzt der Dinge“

„Wolfenbüttel hatte 1,745 Millionen Euro geboten – wir brauchen aber 4,8 Millionen“, so Mittelstädt während der Ratssitzung. Nun werde „so schnell wie möglich“ der Anwalt der Gemeinde gemeinsam mit der Behörde „ein oder zwei Fachgutachter – für Hochbau und Sportstättenbau – suchen, um eine Kostenschätzung vorzunehmen. Die Gemeinde hoffe aufgrund der neuen Kostenschätzung auf eine „ungleich günstigere Angebotssituation. Wir harren jetzt der Dinge, die da kommen“, erklärte Mittelstädt.

Rechtsbeistand behalten

Im Anschluss fasste der Rat einstimmig im Nachhinein den offiziellen Beschluss zur Annahme des Vertrags (der vorher intern bereits abgestimmt war). Ebenfalls einstimmig wurde die Weiterverpflichtung des bisherigen Rechtsbeistands beschlossen, der „jetzt eigentlich aus dem Geschäft raus ist“, wie Mittelstädt ausführte. Das Verfügen über einen Anwalt könne „sinnvoll sein, bei Formalien und wenn die Gutachten auf dem Tisch liegen“, aber auch, wenn trotzdem keine Einigung erzielt werde und die Angelegenheit dann bei der Schlichtungsstelle lande.

B-Plan modifiziert

Einigkeit herrschte im Rat auch zu einer Änderung im B-Plan Tappenbeck Süd: „Da sind Kleinigkeiten nicht rund gelaufen“, erklärte der Bürgermeister. Demnach durften Anlieger des Mühlenwegs, die bei der Grundstücksvergabe jeweils einen 7,5 Meter breiten Streifen Land zugekauft hatten, dort nichts bauen. Weder Carport noch Gartenhäuschen. Gleiches galt für den rückwärtigen Teil der Grundstücke künftiger Bauherren am südlichen Ende des Gebiets – mit dem Beschluss wurde dies geändert und damit „aktuellen Vorgaben“ angepasst.

Noch ein Gutachten

Mittelstädt teilte ferner mit, dass mit der Samtgemeinde ein städtebaulicher Vertrag zur Errichtung einer Kita/Krippe in dem Gebiet geschlossen worden sei. Und: Ein neues Gutachten habe ergeben, dass „auch eine andere Vorgehensweise der Gemeinde bei der Straßenentwässerung nicht dafür gesorgt hätte“, dass beim Starkregen im Sommer 2017 Grundstück und Keller eines Tappenbeckers im Südosten der Gemeinde „nicht abgesoffen wären“.