AfD

Die Zukunft von Junge Kunst und City-Gallery, der Haushalt für 2019: Der Kulturausschuss musste in seiner Sitzung am Mittwoch im Rathaus einige Themen abarbeiten.

Jessica Bießmann von der AfD war seit November nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei will die 37-Jährige ausschließen – doch die kassiert weiter 6436 Euro pro Monat.

Das Innenministerium schreibt die meisten antisemitischen Straftaten rechten Tätern zu. Die Zahl ist insgesamt aber rückläufig. Eine konkrete Gefährdungslage gebe es derzeit nicht.

Am 23. Mai 2019 wählt die Europäische Union ein neues Parlament. Was Sie zum Termin, dem Wahlvorgang und den Parteien wissen müssen, erfahren Sie hier.

Wer hat das Sagen im Land? Seit kurzem gibt es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist für ein Paritätsgesetz, FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding dagegen. Hier debattieren sie.

Die AfD könnte in diesem Jahr zum Gewinner bei den Landtagswahlen im Osten werden. SPD und CDU wollen mit Ost-Offensiven den Trend stoppen – bis heute hadern die Sozialdemokraten mit einer Entscheidung von vor 30 Jahren.

Anleitung zum Manipulieren? Mit einem Sprachgutachten namens „Framing Manual“ wollte die ARD ihr Image aufpolieren – nun steht sie unter Propagandaverdacht. Und „Staatsfunk“-Kritiker fühlen sich bestätigt. Dabei betreibt etwa die AfD „Framing“ längst selbst in Perfektion.

In Deutschland ist es die AfD, in Österreich die FPÖ und in Frankreich wieder eine andere Partei – sie alle haben einen skeptischen Blick auf die Europäische Union. Laut einer aktuellen Umfrage könnten sie nach der Europawahl in wenigen Wochen mehr Macht im EU-Parlament haben.

Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt zu haben. Ihre Aussagen hatte sie damals beeidet. Nach Meinung ihrer Verteidigung war das unzulässig.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Stephan Bothe mangels Tatverdachts eingestellt. Gegen den Landtagsabgeordneten war ermittelt worden, weil der sogenannte Abschiebär, eine Propagandafigur einer verbotenen Gruppierung, auf einem Twitterkonto des AfD-Kreisverbandes Lüneburg aufgetaucht war.

Nach dem Bundestag sollte die Länderkammer über den Status von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien abstimmen. Thüringen sorgte dafür, dass dies nicht geschah. Das sorgt für Kritik.

Destabilisierung und Desinformation: Der Inlandsgeheimdienst rüstet sich gegen eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl und drei ostdeutsche Landtagswahlen in diesem Jahr. In den Fokus rücken auch extrem rechte deutsche Parteien.