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16.02.2012 12:16 Uhr
Volkswagen
Schulterschluss mit Betriebsrat: Politiker kämpfen für VW-Gesetz
Politiker von SPD und CDU setzten sich für den Erhalt des VW-Gesetzes ein. Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) besuchte gestern mit seinen Amtskollegen aus den VW-Standorten Hannover und Baunatal die EU-Kommission in Straßburg. Die CDU-Landesgruppe im Bundestag bekräftigte bei einem Besuch in Wolfsburg den Schulterschluss mit dem VW-Betriebsrat.
Schulterschluss: VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh (5.v.l.) mit der CDU-Landesgruppe im Bundestag.
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Wolfsburgs Stadtoberhaupt Klaus Mohrs, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Bürgermeister Manfred Schaub aus Baunatal machten bei einem Treffen mit EU-Kommissar Michel Barnier deutlich, dass sie die Klage der Kommission gegen das VW-Gesetz als schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung halten. „Für Wolfsburg und die Beschäftigten von VW hat das Volkswagen-Gesetz überragende Bedeutung. Wir werden gemeinsam mit dem Betriebsrat von VW, mit der Bundes- und der Landesregierung um den Erhalt kämpfen“, versprach Mohrs in Straßburg.
Der für die Klage zuständige EU-Kommissar Barnier habe einerseits Verständnis für die Argumente gezeigt, aber auf die rechtliche Position in der Kommission verwiesen.
Auch die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten verurteilten bei einem Treffen mit dem VW-Betriebsrat in Wolfsburg das Vorgehen der EU-Kommission. „In Deutschland gibt es über Parteigrenzen hinweg die Auffassung, dass das novellierte VW-Gesetz nicht gegen europäisches Recht verstößt“, erklärte Betriebsratschef Bernd Osterloh. „Gerade die VW-Belegschaften stehen hinter dem Europäischen Gedanken, weil sie seit vielen Jahrzehnten über Grenzen hinweg zusammen arbeiten“, betonte Michael Grosse-Brömer, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachsen.
htz
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