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Teilerfolg für die IG Erbbau

Wolfsburg-Vorsfelde Teilerfolg für die IG Erbbau

Vorsfelde . Teilerfolg für die Interessengemeinschaft der Erbpachtgeschädigten Wolfsburg: Das Landgericht Braunschweig hat einem IG-Mitglied aus Vorsfelde Recht gegeben - der Vorsfelder muss eine von der Landeskirche geforderten Erhöhung der Erbpacht nicht bezahlen.

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Oliver Neuber: Erbbaurecht muss endlich sozial werden.

Quelle: Manfred Hensel (Archiv)

Im Kern ging es darum, dass die Landeskirche im Februar 2012 eine rund 25-prozentige Erhöhung der Erbpacht vom Erbbaunehmer verlangte. Das hätte sie allerdings erst ab April tun dürfen. Das Ergebnis: Die Erhöhung sei aus formalen Gründen unwirksam. Außerdem dürfe die Landeskirche erst wieder in fünf Jahren eine Erhöhung fordern. Grundsätzlich stellte das Gericht die Erhöhungspraxis nicht in Frage.

„Genau daran müssen wir weiter arbeiten“, sagt IG-Sprecher Oliver Neuber. Er werde das Gespräch mit der neuen Bundesregierung suchen, um eine grundlegende Änderung des Erbbausystems zu erreichen: „Das Erbbaurecht muss endlich wieder sozial werden.“ Die Berechnungsgrundlage für Pachterhöhungen sei überholt und müsse geändert werden. Die Reallohnentwicklung würde nicht berücksichtigt.

bis

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