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Weil: Doppelrolle als Regierungschef und VW-Aufseher ist kein Problem

Ministerpräsident Weil: Doppelrolle als Regierungschef und VW-Aufseher ist kein Problem

Niedersachsen hat in Sachen VW ein gewichtiges Wort mitzusprechen – über das VW-Gesetz kann das Land wichtige Entscheidungen blockieren. Eine zentrale Rolle nimmt der niedersächsische Ministerpräsident ein. Amtsinhaber Weil weist Kritik an dem Modell zurück.

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Stephan Weil: Regierungschef und VW-Aufseher.

Quelle: dpa

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) will trotz aller Kritik an seiner Doppelrolle festhalten. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ antwortete er auf die Frage, ob es nicht Zeit sei, die Mandate zu trennen: „Nein, ich sehe keinen Interessenkonflikt. Der Konzern muss Erfolg haben, und dafür muss VW in jeder Hinsicht sauber sein. Das Unternehmenswohl muss innerhalb des Gemeinwohls angesiedelt sein, nicht außerhalb. Das ist deckungsgleich mit dem Interesse von Niedersachsen.“

Das Land hält 20 Prozent der stimmberechtigten VW-Stammaktien und kann über eine Sonderregelung, dem sogenannten VW-Gesetz, alle wichtigen Entscheidungen des Konzern blockieren. Am Gesamtkapital des Konzerns hält das Land 11,8 Prozent. Weil sieht sich in seiner doppelten Funktion auch bei schwierigen Entscheidungen wie einem Stellenabbau nicht in Gewissenskonflikten.

„Dieser Entscheidung musste ich mich im vergangenen Jahr beim Umbau der Kernmarke VW stellen“, sagte er. „Wir haben als Land einem Stellenabbau zugestimmt, obwohl er schmerzte, damit der Konzern sich neu aufstellen konnte. Um es klar zu sagen: Seitdem ich im Aufsichtsrat bin, habe ich keinen relevanten Interessenkonflikt erlebt und auch keine Entscheidung gegen meine Überzeugung gefällt.“

Die doppelte Aufgabe des niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aufsehers ist vielen Experten schon lange ein Dorn im Auge. Im Zuge der VW-Abgasaffäre und den Kartell-Vorwürfen gegen VW und seine Töchter Audi und Porsche sowie BMW und Daimler wurde die Kritik daran zuletzt immer lauter - vor allem nachdem aufgedeckt worden war, dass der Rechtsabteilung des Konzerns Reden und Interviews des Ministerpräsidenten vorab zur Durchsicht vorgelegt wurden.

Weil, der sich im Herbst zur Wiederwahl stellen muss, rechtfertigt dies folgendermaßen: „Ich musste in einer für das Unternehmen sehr heiklen Phase sicherstellen, dass die Verhandlungsposition nicht geschwächt wurde.“ Amtsvorgänger hätten „ihre öffentlichen Äußerungen sehr viel intensiver mit dem Unternehmen rückgekoppelt“.

Mit Blick auf Abgas-Affäre und Kartell-Verdacht findet Weil deutlich Worte in Richtung der Hersteller und auch der Politik: „VW und die anderen Autohersteller haben die rechtlichen Grauzonen bis zum Äußersten und darüber hinaus ausgenutzt und damit Menschen, der Umwelt und letztlich auch sich selbst großen Schaden zugefügt“, sagte er. Die Manager als oberste Entscheider trügen für den jahrelangen Betrug bei den Abgaswerten die Verantwortung. Aber auch die Politik habe diese Grauzonen viel zu lange geduldet.

Von Benedikt von Imhoff

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