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Volkswagen Staatsanwaltschaft wertet Bußgeld-Milliarde als schmerzhaft für VW
Wolfsburg Volkswagen Staatsanwaltschaft wertet Bußgeld-Milliarde als schmerzhaft für VW
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13:30 14.06.2018
Milliarden-Bußgeld gegen Volkswagen: Klaus Ziehe, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Braunschweig, gibt vor Journalisten ein Statement. Quelle: dpa
Braunschweig

„Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt“, fügte er hinzu. Das Bußgeld wurde Mittwoch verhängt, weil die Ankläger „Aufsichtspflichtverletzungen“ im Konzern belegt sehen. Der Betrag setze sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Mit dem Ergebnis nach mehr als zwei Jahren Ermittlung zeigte sich Ziehe zufrieden. Seines Wissens nach handele es sich um das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt worden ist. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. VW hatte angekündigt auf Rechtsmittel zu verzichten.

Niedersachsen plant Vorschlag zur Verwendung der VW-Milliarde

Die Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Landeskasse. „Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten“, betonte die rot-schwarze Landesregierung am Donnerstag in einer Erklärung. Die Haushaltberatungen stehen in den nächsten Wochen an.

Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann - beide sind Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen - begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung, betonten beide.

Von dpa