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VW Aktuell Piëch hat Pflichten als Aufsichtsrat verletzt

Volkswagen Piëch hat Pflichten als Aufsichtsrat verletzt

Die Porsche-Mutter SE kann sich nicht weiter vor Gericht gegen eine Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) wehren, wonach VW-Patriarch Ferdinand Piëch seine Aufsichtsratspflichten bei dem Konzern verletzt hat. Der Bundesgerichtshof wies eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zurück, wie eine BGH-Sprecherin sagte.

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Gerichtlich festgestellt: Ferdinand Piëch hat bei der VW-Übernahmeschlacht 2009 seine Aufsichtsrats-Pflichten verletzt.

Quelle: dpa

Der 75-Jährige war damit gegen eine Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts vorgegangen, nach der er 2009 während der Übernahmeschlacht von VW und Porsche seine Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt hat. Die Stuttgarter Richter hatten eine Revision damals nicht zugelassen. Details zu der BGH-Entscheidung sollten noch veröffentlicht werden.

Die Porsche SE teilte in einer Stellungnahme mit, der Bundesgerichtshof habe im Beschlussverfahren lediglich revisionsrechtlich  geprüft, ob die Revision der  Porsche SE zugelassen werden muss. Eine darüber hinausgehende inhaltliche  Überprüfung des Sachverhalts und der weiteren inhaltlichen Argumente der  Porsche SE, insbesondere zur fehlenden Pflichtverletzung, habe nicht stattgefunden.

Der Beschluss werde nun gründlich analysiert. Dabei werde es auch darum gehen, auf welchem Wege die Rechtsposition, dass keinerlei Pflichtverletzung vorliegt, anderweitig geltend gemacht werden wird.

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