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Volkswagen Noch 15 000 Klagen gegen VW
Wolfsburg Volkswagen Noch 15 000 Klagen gegen VW
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21:17 10.04.2018
Ab in die Wüste: VW-Diesel, die der Konzern zurückkaufen musste, werden in den USA zu riesigen Autofriedhöfen transportiert. Quelle: dpa
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Wolfsburg

Der Dieselskandal hat dem Volkswagen-Konzern Tausende Gerichtsverfahren in aller Welt eingetragen. Die größte Baustelle in den USA ist zwar weitgehend bereinigt, aber es bleiben viele andere. Es geht um Zivil- und Strafrecht, um einige Tausend und mehrere Milliarden Euro. Ein Überblick:

Strafrecht: Staatsanwälte in Braunschweig, Stuttgart und München ermitteln gegen ehemalige und auch einige aktuelle Konzernmanager. In 39 Fällen geht es um die Softwaremanipulationen rund um den Stickstoffausstoß. Außerdem wird wegen möglicher Manipulation des Kapitalmarkts ermittelt. Die Börsen sollen zu spät über die teuren Folgen der Abgasmanipulationen in den USA informiert worden sein.

Zivilklagen: Allein für Vergleiche in Nordamerika hat VW mehr als 25 Milliarden Euro verbucht. Auch in Deutschland wollen zahlreiche Autobesitzer, die einen manipulierten Diesel der VW-Gruppe fahren, eine Entschädigung. Mehrere Gerichte entschieden, dass die Manipulationen keine Pflicht zur Kaufpreiserstattung bedeuten – es gibt aber auch andere Urteile. Bislang liegen etwa 2500 Urteile vor, rund 70 Prozent der Fälle haben nach VW-Angaben mit einer Klageabweisung geendet. Der Konzern beharrt zwar öffentlich darauf, durch alle Instanzen zu gehen, offenbar einigt man sich aber mit vielen Kunden auf Vergleiche. Insgesamt sind nach Angaben aus Konzernkreisen etwa 15 000 Kundenklagen anhängig. Mit der Schummelsoftware ausgestattet sind rund 2,25 Millionen Autos in Deutschland. Weltweit geht es in dem Skandal um rund elf Millionen Autos.

Allerdings gehen die Angaben zur Gesamtzahl der Fälle deutlich auseinander: Über die Internet-Plattform myright.de hätten sich 50 000 geschädigte VW-Kunden registriert, 40 000 davon aus Deutschland, sagt Christopher Rother, Anwalt der US-Kanzlei Hausfeld.

Entscheidend für die Argumentation der Anwälte ist die Frage, ob die von VW ausgestellte „Bescheinigung zum Übereinstimmen mit der Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts“ korrekt ist. Diese Angaben seien falsch, der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet, sagt Rother. Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Schleswig entschieden indes jüngst, dass die Bescheinigungen wirksam seien.

Erst kürzlich urteilte das Landgericht Hamburg, ein VW-Händler müsse ein Fahrzeug mit Schummelsoftware zurücknehmen und dem Kunden einen einwandfreien Neuwagen, in diesem Fall einen Tiguan, geben. Das Oberlandesgericht München entschied Ende Februar – wie auch das OLG Bamberg – , dass ein Kläger nach einem Modellwechsel keinen Anspruch auf eine Neulieferung habe.

Anlegerklagen: Der Abgasskandal hat nicht nur Volkswagen, sondern auch die Aktionäre viel Geld gekostet. Denn unmittelbar nach Aufdeckung des Abgasbetrugs durch die US-Behörden im September 2015 brach der Kurs der VW-Aktie ein – zeitweise verloren die Vorzugspapiere fast die Hälfte ihres Werts. Investoren wie die Sparkassentochter Deka, die als Musterklägerin gegen VW auftritt, verlangen Schadensersatz. Der Vorwurf: VW habe die Märkte zu spät über das Dieseldrama informiert.

Laut Gesetz müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, umgehend („ad hoc“) veröffentlicht werden. Dies habe Volkswagen versäumt, erklärt Klägeranwalt Andreas Tilp. Er betont, es komme nicht nur darauf an, was der Vorstand wisse. In der Klageerwiderung von Volkswagen heißt es, die Ad-hoc-Pflicht setze „ein erhebliches Kursbeeinflussungspotenzial der betreffenden Information voraus“. Das Gericht muss nun entscheiden, ob diese Situation gegeben war.

Im Musterverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig geht es um Schadensersatzansprüche von 3,1 Milliarden Euro, rund 1600 Klagen wurden bisher am Landgericht Braunschweig ausgesetzt. Insgesamt belaufen sich die Forderungen der 1650 eingereichten Klagen auf mehr als 9 Milliarden Euro. Die erste Anhörung beginnt am 3. September.

Von Stefan Winter

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