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Volkswagen Landgericht weist Klage im Zuge von VW-Abgasskandal zurück
Wolfsburg Volkswagen Landgericht weist Klage im Zuge von VW-Abgasskandal zurück
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18:14 08.11.2017
Abgasuntersuchung: Allein beim Landgericht in Dresden sind mehr als 100 Verfahren wegen des Dieselskandals anhängig. Quelle: dpa
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Dresden

Das Dresdner Landgericht hat eine erste Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen. Demnach hat der 33 Jahre alte Kläger keinen Anspruch darauf, vom Händler einen Neuwagen für sein altes Diesel-Modell einzufordern. Zwar habe ein Käufer grundsätzlich die Wahl zwischen der Behebung von Mängeln und einer Neulieferung – nicht aber wenn letztere für den Händler unverhältnismäßig ist, urteilte das Landgericht Dresden am Mittwoch.

Im konkreten Fall hatte der Mann 2011 einen Skoda-Diesel gekauft, der im Frühjahr 2012 ausgeliefert wurde. In fünfeinhalb Jahren fuhr der Besitzer gut 150.000 Kilometer mit dem Auto. Nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen begehrte er vom Autohaus einen Neuwagen. Allerdings wurde der entsprechende Fahrzeugtyp damals schon nicht mehr produziert. Das vom Händler angebotene Software-Update lehnte der Mann ab.

Richter Gilbert Häfner konnte sich bei seiner Urteilsbegründung eine ironische Bemerkung nicht verkneifen. Es wäre ja ein „Superdeal““, wenn man ein fünfeinhalb Jahre altes Auto mit 150.000 Kilometern auf dem Tacho gegen ein Neuwagen einer neuen Modellklasse eintauschen könnte. Im Vergleich zu dem 100 bis 200 Euro teuren Software-Update seien die Kosten einer Neulieferung für den Händler aber unverhältnismäßig.

Nur in Einzelfällen sei es mit dem Update zu Problemen gekommen.

Der Richter räumte ein, dass Kläger im VW-Abgasskandal oft von ihren Anwälten den Rat erhielten, kein Update der Schummelsoftware vorzunehmen. Das Angebot sei aber „eine Form der Nachbesserung“, die sich der Käufer gefallen lassen müsse. Erst wenn das Update zwei Mal erfolglos sei, könne Schadenersatz eine Rolle spielen. Es gebe keine generelle Information darüber, dass die Updates für die Wagen von Nachteil sind. Nur in Einzelfällen sei es zu Problemen gekommen. Das sei aber kein Grund, das Update abzulehnen. „Beim Zahnarzt geht auch mal etwas schief“, brachte Häfner einen Vergleich.

Zugleich stellte das Gericht klar, dass mit seiner Entscheidung nichts über Ansprüche an den Hersteller VW gesagt ist. Darin geht es in einer weiteren Verhandlung zweier Audi-Käufer, die unmittelbar nach der Urteilsverkündung im Dresdner Landgericht begann. Beide waren – anders als im ersten Fall – von ihren Kaufverträgen zurückgetreten und hatten diese zugleich wegen „arglistiger Täuschung“ angefochten. Nun erheben sie Ansprüche sowohl gegenüber dem Fahrzeughändler als auch gegenüber VW.

Von dpa

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