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Volkswagen „Jetzt ist Demut angesagt“
Wolfsburg Volkswagen „Jetzt ist Demut angesagt“
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18:47 22.07.2017
BMW, Daimler, Audi, Porsche und Volkswagen sollen jahrelang illegale Absprachen getroffen haben.  Quelle: dpa
Hamburg

 Deutsche Autobauer stehen einem Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprachen zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, wie der „Spiegel“ am Freitag meldete.

Nach den Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu dem Verdacht: „Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen.“

VW-Konzernchef Müller räumte in der „Rheinischen Post“ ein, dass beim Diesel große Verunsicherung herrsche. „Das spüren wir auch an den Diesel-Bestellungen, die merklich zurückgegangen sind.“ Er erwarte, „dass es auf Bundesebene eine Lösung gibt, die für unsere Kunden Verbindlichkeit herstellt“. Bislang liegt die Zuständigkeit für Fahrverbote bei den Kommunen. Beim „Diesel-Gipfel“ übernächste Woche wollen Bund und mehrere Länder mit der Branche Nachrüstungen für Diesel der Emissionsklassen Euro 5 und 6 vereinbaren.

„Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben“

Bundesverbraucherminister Heiko Maas sieht hier die Autobauer in der Pflicht. „Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben“, sagte der SPD-Politiker der dpa. „Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist.“

Das Bundeskartellamt erklärte mit Blick auf den Bericht: „Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.“ Die EU-Kommission in Brüssel sagte zu dem angeblichen VW-Schriftsatz: „Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe gefordert. „Was schiefgelaufen ist, muss aufgeklärt werden“, sagte er am Samstag in Germering bei München vor einem Bezirksparteitag der CSU. Die Vorwürfe erschwerten die Gespräche mit der deutschen Autoindustrie zur Abgasreduzierung.

Aufsichtsräte durch Medien informiert

Gleichzeitig warnte der CSU-Chef vor einem Feldzug gegen die Branche. Von der Automobilindustrie hingen nicht nur in Bayern viele Arbeitsplätze ab. Die deutschen Autos seien „in der ganzen Welt gefragt“, so Seehofer. Er wies den Vorwurf an die Adresse der Politik zurück, zu nachsichtig gegenüber der Automobilindustrie zu sein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet, dass die Gremien des VW-Konzerns kurzfristig und umfassend informiert werden. Weil und Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) sitzen beide auch im Volkswagen-Aufsichtsrat. Sie hätten von den Vorwürfen aus den Medien erfahren, teilte die Staatskanzlei in Hannover am Freitagabend mit.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert rasche Aufklärung und Konsequenzen. „Ich finde, jetzt ist auch mal ein bisschen Demut und Anstand angesagt und nicht diese hochmütige Haltung nach dem Motto: Wir wollen, dass die Politik uns endlich in Ruhe lässt“, sagte er am Freitagabend im ZDF-„heute journal“.

„Klagen von Autokäufern sind deshalb nicht ausgeschlossen“

Er wolle endlich einmal sehen, dass das Management Verantwortung übernehme, konsequent aufkläre und dazu auch neutrale Hilfe von außen einhole. „Und dann muss man Konsequenzen ziehen, dass so etwas nicht wieder passieren kann.“

Laut einem Kartellrechtler zufolge sind Klagen von Pkw-Käufern möglich. „Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können“, erklärt Christian Kersting von der Universität Düsseldorf. „Das könnte ein argumentativer Ansatz sein. Klagen von Autokäufern sind deshalb nicht ausgeschlossen.“ Vor Gericht sei es aber sehr schwer nachzuweisen, dass ein finanzieller Schaden entstanden sei.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dürfte es für die Konzerne teuer werden. Ihnen droht dann eine Kartellstrafe, die theoretisch im Milliardenbereich liegen kann. Dazu können Klagen von Firmen und Privatpersonen kommen, die sich um ihr Geld gebracht sehen.

Von RND/dpa/are