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Volkswagen FDP bestätigt Absprachen mit VW auch unter Schwarz-Gelb
Wolfsburg Volkswagen FDP bestätigt Absprachen mit VW auch unter Schwarz-Gelb
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13:15 10.08.2017
Gingen die Absprachen der Landesregierung mit Volkswagen über das Normalmaß hinaus? Quelle: Archiv
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Wolfsburg

Medien vorliegende Unterlagen aus der Zeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen illustrieren dies auch.

„Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. „Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das“, sagte Birkner. „Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?“

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden geringfügige Änderungen im Text vorgenommen.

Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Wie Birkner sagte, habe sich die FDP-Kritik nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert.

Allerdings wurde inzwischen auch bekannt, dass die Landesregierung schon vor rund einem Jahr die Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtags informiert hatte.

dpa

Die IG Metall-Vertrauensleute der VW-Standorte haben alle 120.000 Beschäftigten in Deutschland aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift gegen den Missbrauch von Volkswagen als Wahlkampfinstrument zu stellen. Seit Mittwoch liegen entsprechende Listen in den deutschen Werken aus.

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