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Zukunftsvertrag adé: UWG kritisiert Westphal

Lehre Zukunftsvertrag adé: UWG kritisiert Westphal

Lehre. Für zum Teil heftige Diskussionen sorgte im Gemeinderat Lehre die anvisierte Teilnahme am Zukunftsvertrag mit dem Land. Die Gruppe UWG/Grüne warf der Verwaltung um Gemeindebürgermeister Klaus Westphal diesbezüglich fehlendes Engagement vor.

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Leere Taschen: Die Gemeinde Lehre ist hoch verschuldet – ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Verwaltung hatte angeregt, die Teilnahme am Zukunftvertrag aufzugeben, aber dennoch an den Sparplänen festzuhalten. CDU und SPD folgten diesem Vorschlag, UWG und Grüne hingegen wollten weiterkämpfen. Schließlich gehe es um etwa zwölf Millionen Euro Kassenkredite, die der Gemeinde erlassen würden – wenn sie es schafft, bis Oktober einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Doch trotz aller Sparmaßnahmen: Die Gemeinde würde allen Berechnungen nach zu diesem Zeitpunkt noch auf etwa 1,2 Millionen Euro Schulden sitzen. „Selbst mit weiteren interkommunalen Kooperationen wäre dieser Betrag nicht einzusparen“, so Westphal. Und abgesehen davon, dass Fusionen außerhalb des Landkreises nicht möglich seien, stehe er als „Liquidator der Gemeinde“ nicht zur Verfügung. Doch Dr. Gerd Heidler (UWG) ließ nicht locker: Er plädierte dafür, die Entscheidung über die Teilnahme am Zukunftsvertrag aufzuschieben und nach wie vor alles zu versuchen – zum Beispiel in den Bereichen Personalmanagement, Vermarktung von Baugebieten und interkommunaler Zusammenarbeit. Heidler: „Wir vermissen die Leidenschaft des Bürgermeisters, wenn es um Sparmaßnahmen geht!“

kau

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