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Velpke/Lehre Wendhausen: Stehen Spielhallen vor dem Aus?
Wolfsburg Velpke/Lehre Wendhausen: Stehen Spielhallen vor dem Aus?
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21:00 05.05.2017
Spielhallen am Autohof in Wendhausen: Droht den beiden Betrieben wegen neuer rechtlicher Regelungen das Aus? Quelle: Britta Schulze
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Wendhausen

Andreas Busch, Bürgermeister der Gemeinde Lehre, geht davon aus, dass durch die Neuregelungen die Erträge aus der Vergnügungssteuer um einen „mittleren sechsstelligen Eurobetrag geringer ausfallen“. Die Betreiber der beiden Spielhallen hätten erhebliche Investitionen getätigt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Vor diesem Hintergrund sei die Neuregelung „nicht gerecht“

Kern der Änderungen ist der 2011 von allen Bundesländern mit einer beschlossene Glücksspielstaatsvertrag. Dieser sieht einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor und verbietet Mehrfachkonzessionen, „Ziel der Regelung war und ist die Bekämpfung der Spielsucht“, sagt Stefan Wittke, Leiter der Pressestelle des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums.

Die Anzahl der Konzessionen gibt die Anzahl der Automaten vor und ist für die Betreiber ein Knackpunkt. Künftig dürfte der Betrieb „Die Spielemacher“ statt bislang 48 nur noch zwölf aufstellen. Die Vergabe dieser Genehmigungen ist laut Untermehmenssprecher Mario Hoffmeister „zeitlich unbegrenzt erfolgt“. Auch seien Investitionen noch nicht wieder erwirtschaftet worden. „Wir werden Klage einreichen“, so Hoffmeister.

Den gerichtlichen Weg plant auch Robert Hess, Geschäftsführer der Schmidt-Gruppe als Betreiber der „Spielstation“. „Die kommunalpolitische Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“

Ministeriumssprecher Stefan Wittke verweist auf eine seit fünf Jahre geltende Übergangszeit für Spielhallenbetreiber und Kommunen: „Geschehen ist aber offenbar nichts.“

joe

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