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Velpke/Lehre Spielhallen in Wendhausen können
Wolfsburg Velpke/Lehre Spielhallen in Wendhausen können
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00:16 03.07.2017
Spielhallen in Wendhausen: Neue gesetzliche Regeln haben erhebliche Auswirkungen. Quelle: Britta Schulze
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Wendhausen

Wie geht es mit den beiden Spielhallen am Autohof in Wendhausen weiter? Jetzt treten umfangreiche Neuregelungen im Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Dadurch sehen die Unternehmen die Existenz ihrer Betriebe mit insgesamt 20 Arbeitsplätzen bedroht und haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen die Hallen in Wendhausen weitermachen.

Die neuen Bestimmungen legen fest, dass Spielhallen künftig mindestens 100 Meter voneinander entfernt sein müssen. Außerdem wird die Anzahl der Automaten massiv begrenzt. Dreh- und Angelpunkt ist laut Niedersächsischem Wirtschaftsministerium die Bekämpfung von Spielsucht.

Bürgermeister Busch ist entsetzt

„Die restriktive Haltung der Landesregierung kann ich nicht begreifen“, sagt Andreas Busch, Bürgermeister der Gemeinde Lehre (parteilos). Besonders entsetzt ist er darüber, dass es im Vorfeld keine Einigung mit dem Land über eine Härtefallregelung gegeben hat. Neben dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen würde die Gemeinde bei einer Schließung auch Gewerbe- und Vergnügungssteuereinnahmen verlieren. „Dies wurde vor Abschluss des Staatsvertrages -also bereits vor 2012 unter der alten Landesregierung – von allen Ländern gemeinsam abgewogen und in Kauf genommen“, sagt Heinke Traeger, Sprecherin des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums.

“Für einen Härtefall gab es keine Kriterien vom Land“

Der Betrieb „Die Spielemacher“ kann bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung auf Grundlage einer Duldung weitermachen. „Für einen Härtefall gab es keine Kriterien vom Land“, sagt Sprecher Mario Hoffmeister. Sein Unternehmen hatte damit argumentiert, dass es sich in Wendhausen nahe der Autobahn um einen „atypischen Standort“ handelt. „Wir haben einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt“, sagt Robert Hess, Geschäftsführer der Schmidt-Gruppe, welche die „Spielstation“ betreibt. Bis gestern gab es noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Betrieb solle zunächst mit einer Konzession, sprich mit 12 anstatt 24 Automaten, weiterlaufen.

Von Jörn Graue

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