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Samtgemeinderat Velpke: Ruf nach Finanzhilfen

Gebühren-Erhöhungen wegen zu hoher Kita-Kosten? Samtgemeinderat Velpke: Ruf nach Finanzhilfen

Wachsen der Samtgemeinde Velpke die eigenen finanziellen Aufgaben über den Kopf? Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf fünf Millionen Euro. Besonders hoch sind die Ausgaben für die Kitas. In der Sitzung des Samtgemeinderates am Dienstag wurde der Ruf nach stärkerer finanzieller Unterstützung von Kreis, Land und Bund laut.

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Grundschule Danndorf: Der Samtgemeinderat stimmte für den Einbau einer neuen, 175.000 Euro teuren Gasheizung.

Velpke. „Der Zuschussbedarf für alle Kitas in der Samtgemeinde beträgt 2,1 Millionen Euro“, sagte Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke. Da es zu wenige Finanzmittel von Kreis, Land und Bund gebe, stellte Fricke die Erhöhung von Gebühren und Steuern in den Raum. „Allerdings ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Verwaltungschef der WAZ und betonte, dass es bei den Angeboten keine Einschränkungen geben werde.

„Was muss, was soll und was kann die Samtgemeinde künftig leisten? Damit müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte Detlef Pilzecker (CDU). Bei zwei Gegenstimmen (Grüne) verabschiedete der Rat den Haushalt für 2017, der aktuell mit 533.000 Euro im Minus steckt. Das Zahlenwerk legt die Samtgemeindeumlage auf 2,1 Millionen Euro fest und begrenzt Kredite für Investitionen auf 2,08 Millionen Euro.

Mehrheitlich entschied der Rat statt einer beschlossenen Gas-/Pellet-Heizung für 227.726 Euro für die Grundschule Danndorf den Einbau einer rund 175.000 Euro teuren reinen Gasheizung. Dafür gab es Protest von Dietrich Hansmann (Grüne), der die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzweifelte (Text links).

Grünes Licht gab es für ein 250.000 Euro teures Löschfahrzeug für die Feuerwehr Groß Twülpstedt und die Einstellung der Ferienbetreuung während des VW-Werksurlaubs.

joe

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