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Samtgemeinde Velpke: Gibt es Geld vom Land?

Steuererhöhungen drohen Samtgemeinde Velpke: Gibt es Geld vom Land?

Fließen schon bald 1,2 Millionen Euro vom Land Niedersachsen? Die Samtgemeinde Velpke hat eine entsprechende Bedarfszuweisung beantragt. Voraussetzung für den Geldfluss ist es, die Haushalte in den einzelnen Mitgliedsgemeinden zu entlasten.

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Schwere Entscheidungen: Um Zuweisungen vom Land zu bekommen, hält Rüdiger Fricke Steuererhöhungen für unumgänglich.

Quelle: Boris Baschin

Als Maßnahmen schlägt die Verwaltung unter anderem Erhöhungen bei Kitagebühren sowie den Grundsteuern A und B vor.

„In allen Gemeinden bis auf Velpke sind die Haushalte nicht ausgeglichen“, sagt Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke (parteilos). Aus seiner Sicht müsse dringend etwas getan werden. Sollte es nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung für die millionenschwere Unterstützung kommen, laufen die Gemeinden Gefahr, nicht mehr finanziell handlungsfähig zu sein. „Dann könnten wir etwa keine Vereinsförderung mehr machen“, sagt Rüdiger Fricke.

Um Geld vom Land zu bekommen, müssen die Gemeinden spürbare Anstrengungen unternehmen, um ihre verschuldeten Haushalte zu entlasten. Die Samtgemeinde schlägt vor, die Kitagebühren zum 1. August 2018 um 15 Prozent anzuheben. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sollen von 390 v.H. auf 490 v.H. und die der Gewerbesteuer von 360 v.H. auf 400 v.H. zum 1. Januar 2018 angehoben werden. „Der Eigentümer eines mittelgroßen Hauses müsste dann etwa 40 Euro pro Jahr mehr bezahlen“, nennt Rüdiger Fricke ein Beispiel.

Der Finanzausschuss der Samtgemeinde berät die Thematik am heutigen Dienstagabend um 18 Uhr im Rathaus Velpke in öffentlicher Sitzung.

joe

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