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Velpke/Lehre Rat Grafhorst beschließt Haushalt: Fehlbetrag von rund 200.000 Euro
Wolfsburg Velpke/Lehre Rat Grafhorst beschließt Haushalt: Fehlbetrag von rund 200.000 Euro
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00:19 09.02.2015
Grafhorst: Für einen neuen Lagerraum im Feuerwehr-Gerätehaus hat die Gemeinde im Haushalt 16.000 Euro eingeplant. Insgesamt sind Ausgaben von fast einer Million Euro vorgesehen.
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„Damit das Leben im Dorf so vielfältig bleibt, wie es ist“, kommentierte Walter Salge (SPD) seine Zustimmung. Jörn Gröna (CDU) sah es als „moralische Verpflichtung“, dem Etat zuzustimmen. Der Haushalt weist einen Fehlbetrag von 198.900 Euro aus (977.900 Euro Ausgaben, 779.000 Euro Einnahmen).

In das Haushaltssicherungskonzept, das bei nicht ausgeglichenem Haushalt erforderlich ist, soll die Erhöhung der Grundsteuern A und B (auf 380 oder 390 Prozent) und der Gewerbesteuer (auf 360 Prozent) aufgenommen werden. Außerdem der Zusatz, dass die Gemeinde wegen der prekären Lage eine Fusion mit anderen Kommunen anstrebt.

Jörn Grona sieht die Ursache für den nicht ausgeglichenen Haushalt in den übergeordneten Rahmenbedingungen. Grafhorst leiste sich schon jetzt so gut wie keine unnötigen Ausgaben, der Haushalt weise aber trotzdem ein Defizit auf. Grona: „Das Land ist verpflichtet, die Kommunen auszustatten. Aber die scheinen in Bankrott getrieben zu werden.“

Für Investitionen von 40.600 Euro muss ein Kredit aufgenommen werden, unter anderem für den neuen Lagerraum am Feuerwehrgerätehaus (16.000 Euro), einen Laubsauger (1600 Euro), einen Stromkasten am Schützenplatz (4300 Euro), die Verlegung der Bushaltestelle „Dorf“ (6000 Euro) und die Erneuerung des Gehweges Kirchstraße (4700 Euro).

iks

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