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Velpke/Lehre Mitbestimmung: Schüler diskutieren mit Westphal
Wolfsburg Velpke/Lehre Mitbestimmung: Schüler diskutieren mit Westphal
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00:23 05.05.2014
Vorträge zum Thema Mitbestimmung: Schüler der Oberschule waren zu Gast im Rathaus. Quelle: Photowerk (bb)
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Zunächst stellte André Schulz vom Bauamt die Beteiligungsverfahren für Bürger am Beispiel des Neubaugebiets „Teichtal Süd“ vor. „Inzwischen ist hier sehr viel mehr Transparenz geschaffen worden“, betont er. So sei eine Beteiligung jetzt an mindestens zehn Tagen und nicht mehr nur an einem einzigen möglich, auch Möglichkeiten wie die Online-Beteiligung würden genutzt. „Wenn man sich aktiv beteiligt, kann man auch zu einem guten Ziel kommen“, betonte er.

Gemeindebürgermeister Klaus Westphal erläuterte die Möglichkeit von Mitbestimmung durch die Wahl - egal ob in der Politik oder bei Betriebsräten. Dennoch habe aber auch die Mitbestimmung ihre (rechtliche) Grenzen: „Letztlich fällt alles auf das Grundgesetz zurück“, betonte er. Der Bürger sei jedoch immer aufgerufen, sich zu beteiligen. „Die Gemeinde sind wir alle - die Verwaltung ist nur der Vollzieher!“

Über die Mitbestimmung von Eltern in Kitas und Schulen und über die Wahl von Elternräten sprach Nicole Behlendorf, bevor SPD-Ratsherr Hans-Joachim Gottschlich erläuterte, welche Möglichkeiten der Mitbestimmung es über die Politik gibt - ein spannender Tag für die Oberschüler.

kau

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