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Kostenübernahme für Asylbewerber: Streit im Velpker Rat

Vereinbarung zugestimmt Kostenübernahme für Asylbewerber: Streit im Velpker Rat

Wer soll die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Samtgemeinde Velpke bezahlen? Darüber stritt der Samtgemeinderat am Dienstag lebhaft. Am Ende stimmte eine Mehrheit für die Annahme einer Vereinbarung mit dem Landkreis Helmstedt.

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Wer soll die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in der Samtgemeinde Velpke bezahlen?

Quelle: dpa

Velpke. Das Papier sieht vor, dass dieser Mietzahlungen für Wohnraum übernimmt, die Samtgemeinde aber Betreuungsleistungen vor Ort selbst finanzieren muss.

„Alle Aufgaben aus der Vereinbarung sind sinnvoll. Allerdings gibt es keine vollumfängliche Kostenerstattung durch den Landkreis. Wir wollen keine finanziellen Nachteile erleiden“, betonte Detlef Pilzecker (CDU). Dietrich Hansmann (Grüne) sah keine Alternative zu einer finanziellen Beteiligung der Kommune: „Der Kreis ist auch klamm, wie wollt ihr das lösen?“ Pilzecker legte mit Blick auf finanzielle Lasten nach: „Es ist eine freiwillige Leistung. Wir müssen auch mal an uns als Samtgemeinde denken.“

Klaus Wenzel (SPD) erinnerte daran, dass es sich bei der Vereinbarung um eine bis zum Jahresende geltende Übergangslösung handele. „Wir brauchen Geld von Bund und Land, der Landkreis hat es nicht“, betonte Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke (parteilos). Gegen die Stimmen der CDU beschloss der Rat die Annahme der Vereinbarung.

Foto: Jörn Graue

Feierlich verabschiedete der Rat die Ortsbrandmeister Christian Teuber (6.v.l.), Feuerwehr Klein Sisbeck, und Hans-Jürgen Zigann (4.v.r.), Feuerwehr Saalsdorf. Folgende neu gewählte Ortsbrandmeister und Stellvertreter erhielten ihre Ernennungsurkunden: Tobias Reichelt (FF Klein Sisbeck), Sven Spaleck (FF Papenrode), Andre Gnaß (FF Saalsdorf) und Philipp Stottmeister (FF Saalsdorf).

Fachbereichsleiter Uwe Wehke von der Samtgemeinde Velpke würdigte das Engagement von Christian Teuber und Hans-Jürgen Zigann. Beide hätten über 20 Jahre Führungsaufgaben übernommen.

joe

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