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Haushalt fällt im Finanzausschuss durch

Wolfsburg Haushalt fällt im Finanzausschuss durch

Die Vorlage zum Haushalt lehnte der Finanzausschuss am Donnerstag bei Stimmengleichheit (4:4) ab. PUG, Piraten und CDU waren dagegen, SPD und Grüne dafür, FDP und Linke haben im Ausschuss kein Stimmrecht. Sollten die Fraktionen im Rat ebenso stimmen, wird es knapp für die Verabschiedung des Haushalts am 16. März.

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Streitpunkt Kita-Gebühren: Im Finanzausschuss bekam die geplante Erhöhung keine Mehrheit.

Quelle: dapd

Die Erhöhung der Hundesteuer geht Rolf Wolters (PUG) total gegen den Strich: „Es trifft alleinstehende Senioren“, schimpfte er. PUG, Piraten und CDU stimmten außerdem gemeinsam gegen die neue Kita-Beitrags-Tabelle. Piroska Evenburg (Piraten) brachte kurzfristig noch den Antrag ein, eine weitere Beitragsstufe zu schaffen (ab 80.100 Euro Jahreseinkommen). Bisher endet die Staffel bei 58.000 Euro. Das wurde abgelehnt. Die CDU ist ganz gegen eine Anhebung. Stadträtin Iris Bothe betonte, die vorgeschlagene Staffelung sei mit Eltern und Trägern abgesprochen. Der Jugendhilfeausschuss hatte mehrheitlich zugestimmt. „Ich werde das im Verwaltungsausschuss nochmal abstimmen lassen“, so Oberbürgermeister Klaus Mohrs.

Das Rechnungsprüfungsamt legte den Jahresabschluss für den Haushalt 2014 vor und hatte nur wenig an der Buchführung zu bemängeln. Peter Kassel (CDU) kommentierte wehmütig: „Das ist auf längere Sicht wohl das letzte Mal, dass wir einen Überschuss erwirtschaften. Es waren 64,4 Millionen Euro.Einstimmig befürwortete der Ausschuss, dass für den Bau von Flüchtlingsunterkünften statt 19,1 Millionen Euro im Jahr 2016 rund 30 Millionen investiert werden – damit es schneller geht. Das Geld war ursprünglich erst für den Haushalt 2017 eingeplant. Außerdem sollen Wohncontainer, die in Detmerode aufgestellt werden, nicht gemietet, sondern gekauft werden (7 Millionen Euro). Keinen Beschluss gab‘s zu den geplanten Flüchtlings-Wohnungen in Wendschott, Mörse und der Nordstadt sowie zum Auffanglager in Ehmen – es werden bis zur Ratssitzung noch Änderungen der Vorlagen erwartet.

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