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Gemeindefinanzen: Der Schuldenberg schrumpft

Harte Einschnitte in Lehre Gemeindefinanzen: Der Schuldenberg schrumpft

Der Erfolg ist beachtlich: Die Gemeinde Lehre hat ihren Schuldenstand von einst 33,3 Millionen Euro 2009 um fast zwei Drittel auf 12,5 Millionen im vergangenen Jahr reduziert. Neben der Entschuldungshilfe des Landes von 12,5 Millionen Euro zeigten teils drastische Einschnitte und strikte Haushaltsdisziplin positive Wirkungen.

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Positive Entwicklung: Fachbereichsleiter Sven Müller, Kämmerin Julia Kudlatschek und Gemeindebürgermeister Andreas Busch (v.l.) setzen auch weiterhin auf Haushaltsdisziplin.

Quelle: Gero Gerewitz

Lehre. Bei der Entwicklung der Finanzen in den vergangenen Jahren spricht Gemeindebürgermeister Andreas Busch (parteilos) gerne von einem „Lehrschen Weg“. Das Besondere aus Sicht des Verwaltungschefs: „Wir haben uns sämtliche Bereiche im Haushalt angeschaut und überall die Kosten reduziert.“ Das betrifft auch die Vereine – allein für die Sportvereine entfallen insgesamt 224.900 Euro an Zuwendungen bis 2022. So lange läuft der Zukunftsvertrag mit dem Land, dessen Abschluss zentrale Voraussetzung für die Auszahlung der Entschuldungshilfe war.

Gekürzt hat die Gemeinde auch bei den Personalkosten in der Jugendpflege. Durch den Wegfall von eineinhalb Stellen ergibt sich zwischen 2010 und 2022 ein Sparvolumen von 725.208 Euro. Was die Bürger besonders zu spüren bekamen: Durch eine Erhöhung der Hebesätze um 100 Punkte fließen im selben Zeitraum 253.500 Euro an Grundsteuer A und 5.296.200 Euro an Grundsteuer B mehr in die Kasse.

„Wichtig war uns immer, den Bürgern die Notwendigkeit des Kurses zu erklären“, blickt Andreas Busch zurück und erinnert auch an massive Kostenreduzierungen innerhalb der Verwaltung. Dort sinken Personalkosten durch die Nichtwiederbesetzung mehrerer Stellen um mehr als zwei Millionen Euro bis 2022. Auch wenn es seit 2012 Überschüsse im Ergebnishaushalt gibt, müsse die Konsolidierung des Haushalts fortgesetzt werden, hatte Busch bereits in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates betont und Zustimmung geerntet.

Keine Abstriche bei Kinderbetreuung

Der Schuldenberg der Gemeinde Lehre wird kleiner. „Wir können wieder gestalten“, hatte Gemeindebürgermeister Andreas Busch (parteilos) in der  jüngsten Ratssitzung angekündigt. Dies solle auch weiterhin „maßvoll“ geschehen.

Zentrales Projekt ist der Neubau einer Kindertagesstätte mit 30 Krippen- und 50 Kita-Plätzen nahe der Grundschule in Lehre, der in diesem Sommer starten soll. Die prognostizierten Baukosten von 2,5 Millionen Euro sollen auf zwei Haushaltsjahre verteilt werden, ferner soll es Zuschüsse von Landkreis und Land geben. „Bei Kindergärten und Krippen wird es keine Abstriche geben“, betont Busch. In den vergangenen Jahren waren durch Anbauten bereits neue Krippengruppen in Flechtorf, Groß Brunsrode und Wendhausen entstanden. Kämmerin Julia Kudlatschek betrachtet die bereits erfolgte Konsolidierung als eine „schwierige Zeit, in der man jedoch trotzdem etwas bewegen möchte“.

Andreas Busch macht keinen Hehl daraus, dass Kinderbetreuung immer ein Zuschussgeschäft für die Gemeinde ist. „Insgesamt machen wir im Kindergartenbereich jährlich zwei Millionen Euro Miese“, sagt er und wünscht sich eine bessere Finanzausstattung von Land und Bund. In Sachen kommunale Finanzen lobt er die Zusammenarbeit von Verwaltung und Rat: „Wir ziehen an einem Strang.“

Nachgefragt: „Hartes Verhandeln ist kaum möglich“

Sven Müller ist Fachbereichsleiter für zentrale Dienste, Personal, Finanzcontrolling und Bürgerservice. WAZ-Redakteuer Jörn Graue sprach mit dem 41-Jährigen über die Erarbeitung von strategischen Zielen.

Herr Müller, wie lassen sich Ihre Aufgaben im Bereich Finanzcontrolling beschreiben?
Die wesentliche Aufgabe ist es, in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat und Gemeindebürgermeister Andreas Busch strategische Ziele für die Gemeinde Lehre zu entwickeln. Diese Ziele müssen dann so gestaltet sein, dass diese messbar sind und so überprüft werden kann, ob sie erreicht wurden oder woran es lag, dass die Zielerreichung nicht gelungen ist.

Könnten Sie dafür ein Beispiel aus der Praxis nennen?
Ein strategisches Ziel könnte etwa die Reduzierung der Ausgaben um fünf Prozent sein. Dieses strategische Ziel würde der Gemeinderat so festlegen, wobei die Umsetzung und somit die Zielerreichung bei der Verwaltung liegt. Über den gesamten Haushalt würde geprüft werden, wo Einsparungen möglich sind, die letztlich fünf Prozent aller geplanten Ausgaben entsprechen. Da die Gemeinde als öffentlicher Auftraggeber engen gesetzlichen Vorschriften bei der Auftragsvergabe unterliegt, ist in diesem Bereich hartes Verhandeln kaum möglich, vielmehr ist der Weg hier das Suchen von Einkaufsgemeinschaften, um bessere Konditionen zu erhalten.

Ist die Aufgabe des wachsamen Kassenwartes nicht mitunter undankbar?
Die Festlegung der strategischen Ziele liegt beim Gemeinderat, darauf habe ich nur bedingt Einfluss. Bei der Umsetzung kommt es auch mal zu unpopulären Entscheidungen, aber dies ist Teil meiner Aufgabenstellung.

von Jörn Graue

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