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Gemeinde Velpke muss die Steuern erhöhen

Bedingung für Hilfe des Landes Gemeinde Velpke muss die Steuern erhöhen

Schwere Entscheidung: Gegen die Stimmen der CDU machte der Rat der Gemeinde Velpke am Donnerstagabend den Weg frei für Steuererhöhungen. Damit will die Kommune ihren Haushalt entlasten, was Voraussetzung für eine Bedarfszuweisung vom Land ist.

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Rat der Gemeinde Velpke: Das Gremium stimmte am Donnerstag im Rathaus für Steuererhöhungen. In der Folge soll es eine millionenschwere Bedarfszuweisung vom Land Niedersachsen geben.
 

Quelle: Archiv

Velpke. Der Samtgemeinderat hatte bereits im März für die Erhöhungen votiert. Diese sehen eine Steigerung der Kita-Gebühren um 15 Prozent zum 1. August 2018 und einen Zuwachs bei den Hebesätzen der Grundsteuer A und B von 390 auf 440 v.H. und bei der Gewerbesteuer von 360 auf 390 v.H. jeweils zum kommenden Jahr vor. Auch die Hundesteuer wird steigen und beträgt künftig 70 Euro pro Ersthund, 100 Euro pro Zweithund und 180 Euro für jeden weiteren Hund. Auf Basis dieser Erhöhungen geht die Samtgemeinde von einer Zuweisung von jeweils 560.000 Euro für 2016 und 2017 vom Land aus.

„Es hilft nichts, aufs Land zu schauen, wir müssen uns ein bisschen selbst helfen“, warb Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke (parteilos) für den Kurs der Erhöhungen. „Es ist eine schwerwiegende Entscheidung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Kleinert. Der Rat votierte schließlich gegen die Stimmen der CDU für die Erhöhung.

Zuvor hatte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Sahr für die Suche nach Wegen ausgesprochen, um das Alt-Defizit von 5,6 Millionen abzubauen. „Nur Steuererhöhungen sind zu einfach“, so der Christdemokrat.

  • Einstimmig fasste der Rat den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Hasenberg“ an der Hauptstraße in Richtung Wahrstedt. Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung gaben die Mitglieder grünes Licht für den Entschließungsentwurf zur Erweiterung des Seniorenzentrums in Velpke.

Von Jörn Graue

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