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Ganztagsbetreuung doch nicht 2014?

Lehre Ganztagsbetreuung doch nicht 2014?

Lehre. Streit bei der Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Lehre am Montag in der Börnekenhalle: Weil das Gremium nicht dafür stimmte, die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen bereits zum Sommer 2014 bei der Landesschulbehörde zu beantragen, legte Jens Hoppe (SPD) den Vorsitz im Ausschuss nieder.

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Ganztagsbetreuung an den Grundschulen der Gemeinde Lehre: Um den Zukunftsvertrag nicht zu gefährden, empfahl der Schulausschuss, das Angebot erst für 2015 zu beantragen.

Quelle: Foto: Archiv

Die Politiker sahen sich in einer Zwickmühle: Bei einem Votum für die Einführung der Ganztagsbetreuung befürchteten sie, die parallel beantragten zwölf Millionen Euro aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen zu gefährden. Denn: Ganztagsbetreuung wäre eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Die Befürchtung: Leistet sich die Gemeinde zu viele Ausgaben, zu denen sie gesetzlich nicht gezwungen ist, erfüllt sie nicht mehr die Voraussetzung für die zwölf Millionen Euro Entschuldungshilfe. Doch Hoppe vermutete, dass die Verwaltung die vor einem halben Jahr vom Gemeinderat beschlossene Einführung des Ganztagsangebotes torpediere - sie tauche im aktuellen Haushaltsplan gar nicht auf. Die Folge war sein Rücktritt.

Der Ausschuss stimmte dann mehrheitlich dafür, das Ganztagsangebot zwar nicht für 2014, aber für den Sommer 2015 zu überarbeiten. Dabei berief man sich auf die Aussage von Hauke Haverkamp und Christiane Werk von der Landesschulbehörde, dass es bis dahin einen „verbesserten“ Ganztagsschul-Erlass geben soll - dann gebe es vielleicht andere Rahmenbedingungen.

Einen vorläufigen Antrag bei der Landesschulbehörde auf Ganztagsbetreuung will Andreas Busch (Verwaltung) schon jetzt stellen: Der Gemeinderat hat das letzte Wort, doch er tagt erst am 5. Dezember, nach der Abgabefrist.

mbb

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