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Finanzausschuss: Kein Zukunftvertrag

Lehre Finanzausschuss: Kein Zukunftvertrag

Lehre. Die Teilnahme am Zukunftsvertrag mit dem Land wird für die Gemeinde immer unrealistischer. So sah es Donnerstagabend auch die Mehrheit des Finanzausschusses. Nur Michael Fitzke (UWG) hält an dieser Möglichkeit fest.

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„Wir müssen jeden Strohhalm greifen“, betonte er – und beantragte, dass die Zukunftskommission der Gemeinde noch bis Oktober um die Teilnahme an dem Zukunftsvertrag kämpfen und Gespräche mit möglichen Fusionspartnern führen solle. Mit dem Ziel, Wege und Möglichkeiten zu finden, um noch mindestens 650.000 Euro zusätzlich einzusparen, um 75 Prozent der Schulden (rund zwölf Millionen Euro) erlassen zu bekommen. „Ein Ding der Unmöglichkeit“, fanden nicht nur Bürgermeister-Vertreter Axel Müller und Kämmerer Andreas Busch, sondern auch alle anderen Mitglieder des Ausschusses, die den Antrag ablehnten. „Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Eine Gemeinde ohne Schulden, aber auch ohne Kitas oder Sportplätze – oder eine Gemeinde mit hohen Schulden aber einer intakten Infrastruktur – wir sollten alles tun, um keines der Extreme zu erreichen“, so Burkhard Beese (CDU). Einplanen müsse man schließlich auch noch die Kosten für den Vergleich mit dem Landkreis wegen der veruntreuten Sozialgelder (WAZ berichtete).

Dennoch soll die Gemeinde weiter sparen: Der Ausschuss empfahl die Erhöhung beziehungsweise Einführung von Grund- und Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Bücherei-Gebühren (zwölf Euro jährlich) und Zweitwohnungssteuer.

kau

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