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Entschuldungshilfe: Noch immer eine Zitterpartie

Lehre Entschuldungshilfe: Noch immer eine Zitterpartie

Lehre. Die Entschuldungshilfe ist seit über zwei Jahren wichtigstes Thema in der Gemeinde Lehre. Der Antrag ist gestellt, die Hoffnung auf den Erlass von etwa zwölf Millionen Euro Schulden ist ungebrochen - doch passiert ist bislang nichts. Jetzt hakte Gemeindebürgermeister Klaus Westphal direkt vor Ort noch einmal nach.

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Kommt der Geldsegen noch? Die Gemeinde Lehre hofft nach wie vor auf eine Entschuldungshilfe in Höhe von zwölf Millionen Euro.

Quelle: Könecke / Arnold

Mit seinem Stellvertreter Tobias Breske reiste er nach Hannover zu Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium. Sein Hauptanliegen: Wann wird endlich über den Antrag der Gemeinde beschlossen? Eine konkrete Antwort gab es offenbar trotz eines laut Westphal „konstruktiven Gesprächs“ nicht: „Der Antrag aus der Gemeinde Lehre soll in einer der nächsten Sitzung der Entschuldungshilfekommission behandelt werden“, so Westphal auf Nachfrage. Wann genau dies sein wird: ungewiss.

Das Problem: Zuvor müsse die Gemeinde noch die Eröffnungsbilanz, eine Auflistung der Eigentümer und Werte in der Gemeinde, einreichen. „Davon war vorher nie die Rede“, so Westphal bereits in einem früheren Gespräch. Andere Gemeinden mussten diese Bilanz offenbar nicht vorlegen. Sogar die Landtagsabgeordnete Angelika Jahns (CDU) hatte sich in die Diskussionen schaltet. Doch das Land hält an der Forderung fest.

Nach WAZ-Informationen will der Gemeinderat deshalb in einer extra anberaumten Sitzung am 26. Juni diese Eröffnungsbilanz freigeben. Dann stehe laut Staatssekretär Manke einer Entscheidung der Kommission nichts mehr im Weg. „Wir sind zuversichtlich, dass es in der Angelegenheit bald eine endgültige Entscheidung geben wird“, betont Westphal. Allerdings habe die Gemeinde auch aus eigenen Kräften schon viel erreicht: Dank Sparmaßnahmen spart sie jährlich 1,3 Millionen Euro. Dennoch: Aktuell hat die Gemeinde noch 26 Millionen Euro Schulden.

kau

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