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Bürgermeister-Wahl: Alles läuft rechtmäßig

Velpke Bürgermeister-Wahl: Alles läuft rechtmäßig

Velpke. Der Beschluss des Velpker Samtgemeinderats zur Bürgermeisterwahl am 22. September ist rechtmäßig. Dies hat die Kommunalaufsicht auf Anfrage der Samtgemeindeverwaltung schriftlich bestätigt und Dienstagabend während der Sitzung des Samtgemeinderats verlesen.

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Velpke: Die Wahl kann wie von Uwe Wehke (l.) und Rüdiger Fricke geplant stattfinden. Das bestätigte jetzt die Kommunalaufsicht dem Samtgemeinderat.

Quelle: Foto: Archiv/Schulze

Hintergrund: Nur Amtsinhaber Hans Werner Schlichting stellt sich am 22. September zur Wahl. Unterstützt wird er von der SPD. Die CDU hingegen hatte mit Blick auf eine mögliche Fusion für eine Amtszeitverlängerung ohne Wahl plädiert. Sie forderte ihre Wähler deshalb auf, am 22. September mit „Nein“ zu stimmen - um so die Wahl doch noch zu verhindern und Kosten für die Bezahlung Schlichtings zu sparen.

Andreas Jünemann, persönlicher Referent des Landrats Matthias Wunderling-Weilbier, las die Stellungnahme der Behörde vor: Eine Amtszeitverlängerung sei nicht mehr möglich. Diese hätte bis 1. September in die Wege geleitet werden müssen. Im Falle einer Nichtwahl Schlichtings müsste eine Neuwahl durchgeführt werden. Sollte sich kein Kandidat finden, der die nötigen Stimmen erhält, müsste der Erste Samtgemeinderat Rüdiger Fricke Schlichtings Job übernehmen. Das würde Geld sparen - aber es würde auch eine Arbeitskraft wegfallen. Außerdem wurde in der Stellungnahme deutlich, dass der jetzige Amtsinhaber bereits jetzt Anspruch auf Ruhestandsgeld habe.

Auch die Tatsache, dass der Beschluss für die Neuwahl durch die Stimme Schlichtings selbst positiv beschieden wurde (15 Ja-, 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) sei rechtens gewesen. Schlichting durfte mitstimmen, da ihm hierdurch keine unmittelbaren finanziellen Vorteile entstanden seien.

iks

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