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Stadt Wolfsburg Zähes Ringen um den Haushalt
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Zähes Ringen um den Haushalt
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00:24 02.03.2018
Parken in der Altstadt von Fallersleben: Der Bauausschuss sagt Ja zu neuen Parkplätzen auf dem Areal neben der ehemaligen Hofekampschule. Die Kosten liegen bei rund 50.000 Euro.  Quelle: Foto: Andrea Müller-Kudelka
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Stadtmitte

 Zunächst gab es eine Diskussion um eine Liste, die SPD und CDU schon vergangene Woche publik gemacht haben: Darin werden 17 Ortsratsanträge mit verschiedenen Bauvorhaben und Projekten priorisiert; SPD und CDU haben die Mehrheit im Rat.

Ausschussvorsitzender Frank Richter (Grüne) bemerkte spitz: „Die Liste macht dann wohl alle anderen Ortsratsanträge obsolet.“ Ralf Krüger (SPD) hielt dagegen: „Das ist doch Quatsch. Alle andere Anträge werden auch beraten.“ Bastian Zimmerman (Linke) frage die Verwaltung: „Ist die Liste finanziell überhaupt möglich?“ Eine Frage, auf die Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide keine Antwort hatte, aber zusicherte: „Die Verwaltung wird Kompensierungsmöglichkeiten vorschlagen.“ SPD und CDU hatten für ihre Prioritäten-Aufstellungen keine Gegenfinanzierung präsentiert.

Einige Ortsratsanträge, die sich auf der Liste befanden, spielten auch bei den anschließenden Haushaltsberatungen eine Rolle. Wie die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Velstove. Die Verwaltung empfahl, das Projekt wegen knapper Kasse zurückzustellen. Der Ortsrat hingegen forderte, dass das Projekt zumindest im so genannten Realisierungsprogramm 2018 aufgenommen wird. Ralf Krüger (SPD) stellte dazu einen mündlichen Antrag, die Verwaltung möge rund 140.000 Euro Planungskosten bereitstellen, um das Projekt voranzutreiben. Dieser Antrag ist mit drei Gegenstimmen angenommen worden. AfD-Ratsherr Thomas Schlick ärgerte sich in Hinblick auf das Einbringen eines mündlich gestellten Antrags: „Ich bin letztens für eine Tischvorlage kritisiert worden. Jetzt gehen Anträge auch mündlich. Das ist doch schlechter Stil.“

Auch bei der Schaffung von neuen Parkplätzen in Fallersleben auf der Fläche neben der ehemaligen Hofekampschule, entschloss sich das Gremium, nicht der Verwaltung zu folgen: Die will „keine Einzelfalllösung“. Der Bauausschuss schon und lehnte den Antrag der Verwaltung ab – und sagte somit Ja zu neuen Parkplätzen (Kosten: rund 50.000 Euro) in der Altstadt.

Von der Redaktion

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