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Stadt Wolfsburg Politiker begrüßen Merkels Rückzug
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Politiker begrüßen Merkels Rückzug
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00:20 01.11.2018
Erdbeben: Die Landtagswahl in Hessen hat den Volksparteien und Ministerpräsident Volker Bouffier (4.v.l.) heftige Verluste beschert. Quelle: dpa
Wolfsburg

Die Landtagswahl in Hessen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst: CDU und SPD fuhren heftige Verluste ein, Grüne und AfD legten deutlich zu. Kanzlerin Angela Merkel kündigte gestern an, im Dezember nicht mehr als CDU-Parteivorsitzende zu kandidieren – Nachfolger, auch als Kanzlerkandidat – stehen in den Startlöchern. Wolfsburger Politiker beurteilen diese Entwicklung, je nach politischer Überzeugung, sehr unterschiedlich.

Peter Kassel:Merkels Schritt ist konsequent und verdient Respekt. Quelle: CDU Wolfsburg

Alles andere als erfreut vom Wahlergebnis ist CDU-Ratsfraktions-Chef Peter Kassel: „Die Landtagswahl wurde von der bundespolitischen Einschätzung bestimmt – da gebe ich Ministerpräsident Volker Bouffier Recht.“ Dass Angela Merkel sich vom Parteivorsitz zurückziehen will, finde er „konsequent“: „Sie macht den Weg frei für eine personelle Erneuerung. Das verdient Respekt.“ Allerdings müssten sich die neuen Leute erst einmal beweisen.

„Ein bitteres Ergebnis.“ So kommentiert Falko Mohrs, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Ratsfraktions-Vorsitzender, die Hessen-Wahl. Man habe die richtigen Themen – etwa Mieten – gehabt, den Wähler damit aber nicht überzeugt. Merkels Rückzug auf Raten sei „Folge eines längeren Prozesses“, so Mohrs.

Falko Mohrs: Personelle Veränderung ist notwendig. Quelle: SPD

Er sei gespannt, was die Erneuerung der CDU für die Große Koalition bedeute: „Schließlich müssen wir ja Probleme dieses Landes lösen...“

Überrascht von Merkels Rückzug ist Olaf Niehus, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion: „Damit habe ich nicht gerechnet. Ihre Aussage direkt nach der Wahl war eine andere.“ Grundsätzlich finde er den personellen Neuanfang in der CDU gut, „allerdings hätte Merkel schon 2017 abtreten müssen.“ Hoch erfreut ist er über die satten Gewinne der Grünen in Hessen: „Damit wurde die Arbeit der Grünen honoriert.“ Im Gegensatz zur Großen Koalition in Berlin habe die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen ihre Probleme intern mit Kompromissen gelöst.

Thomas Schlick: Angela Merkel muss als Kanzlerin zurücktreten. Quelle: Gero Gerewitz

Thomas Schlick, Chef der AfD-Ratsfraktion, freut sich über das Ergebnis seiner hessischen Parteikollegen: „Jetzt ist die AfD in allen Landtagen vertreten – das haben wir natürlich gefeiert.“ Nachdenklich mache ihn hingegen, dass viele konservative Wähler von der CDU zu den Grünen gewandert seien: „Die CDU muss ihre konservative Linie wiederfinden, die Basis muss jetzt handeln.“ Den Rückzug von Angela Merkel als Parteivorsitzende begrüßt er: „Es wird Zeit, dass sie auch als Kanzlerin zurücktritt.“

Wenig überrascht von den Entwicklungen in Hessen und Berlin ist FDP-Ratsfraktions-Vorsitzender Marco Meiners: „Stillstand statt Probleme zu lösen – das straft der Bürger ab.“ Für ihn ein „gutes Zeichen für die Demokratie, dass sich Bürger nicht mehr alles gefallen lassen.“ Die Zeichen der Zeit habe auch Angela Merkel erkannt – und ziehe sich zurück. „Und jetzt bringt sich Friedrich Merz in Position – eines der ersten politischen Opfer von Angela Merkel...“

Sandra Straube: „Weiter so“-Mentalität wird von Wählern nicht mehr hingenommen. Quelle: privat

Auch PUG-Chefin Sandra Straube haben die politischen Entwicklungen nicht überrascht: „Eine ’Weiter so’-Mentalität wird vom Wähler nicht mehr hingenommen.“ Frische Köpfe und neue Themen „werden der sachlichen Auseinandersetzung in der Bundespolitik gut tun.“

Eine ähnliche Meinung hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann: „Dass Merkel sich zurückzieht, ist dem politischen Druck geschuldet.“ Den Hype der Grünen verstehe sie hingegen nicht: „Sie haben viel von der derzeitigen Situation mitgestaltet.“ Positiv sieht sie das Wahlergebnis der Linken in Hessen: „Es zeigt, dass wir wieder mit unseren Themen wahrgenommen werden.“

Von Carsten Bischof

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