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Stadt Wolfsburg Wolfsburger Jobcenter zählte rund 600 Verstöße
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Wolfsburger Jobcenter zählte rund 600 Verstöße
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23:59 14.02.2017
Nicht immer ging alles glatt im Jobcenter: In Wolfsburg gab es 2016 rund 600 Verstöße von Arbeitslosen, Arbeitnehmern und Unterhaltspflichtigen. Quelle: Gero Gerewitz (Archiv)
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Wolfsburg

Um so genannte Ordnungswidrigkeiten handelt es sich dann, wenn Arbeitslose beispielsweise nicht rechtzeitig oder unvollständig melden, wenn sich in ihrem Umfeld etwas geändert hat. Dazu zählt beispielsweise, dass sie eine Arbeit angenommen haben oder umgezogen sind. Solche Änderungen sind dem Jobcenter innerhalb von drei Wochen mitzuteilen.

Insgesamt wurden 530 Verfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. 68 Fälle davon wurden mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 16.289 Euro geahndet. In 92 Fällen wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Bei 276 Fällen lag keine Ordnungswidrigkeit vor, 51 Fälle müssten beispielsweise wegen Verjährung wieder eingestellt werden.

Nicht nur die Leistungsempfänger, sondern auch die Arbeitgeber sind verpflichtet, Änderungen bei ihren Mitarbeitern auf Anfrage zu melden. Tun sie das nicht, droht auch ihnen ein Bußgeld. 2016 wurden im Jobcenter Wolfsburg 45 Verfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet und in fünf Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt 4476 Euro ausgesprochen. „In 40 Fällen holten die Arbeitgeber ihre Pflicht im Anhörungsverfahren nach und reichten die benötigten Unterlagen ein, so dass die Verfahren eingestellt werden konnten“, so Teamleiter Steffen Lübke vom Jobcenter.

Zudem wurden 21 Verfahren gegen Bußgeldpflichtige eingeleitet und in elf Fällen Bußgelder von insgesamt 9751 Euro fällig.

Nach anonymen Anzeigen gab das Jobcenter 86 Meldungen an die Staatsanwaltschaft und das Hauptzollamt weiter. Dort wird geprüft, ob es sie bei den Anzeigen tatsächlich um Straftaten handelt, die weiterverfolgt werden.

 ke

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