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Stadt Wolfsburg Wolfsburg erhält 12,4 Millionen Euro mehr aus Steuern
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15:04 14.03.2018
Will die Neuverschuldung senken: Klaus Mohrs.
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Wolfsburg

Bis Montagabend klafften fast 55 Millionen Euro als Loch im Haushalt, den der Rat am heutigen Mittwoch verabschieden soll. Dann sei in aller Eile nachgerechnet worden, welche Konsequenzen der ganz kurz zuvor vom Land neu berechnete Verteilungsschlüssel für die Umsatz- und Einkommensteuer-Anteile für Wolfsburg hat. Und die sind mehr als positiv, Mohrs: „Ich konnte dem Frieden erst nicht recht trauen, weil Städtetag und Land zuvor von eher rückgängigen Summen gesprochen hatten.“ Im Ergebnis aber erhalte Wolfsburg tatsächlich 12,4 Millionen Euro mehr. Mehr ausgegeben werden soll trotzdem nicht, dafür sinkt die Neuverschuldung. Finanzdezernent Werner Borcherding: „Damit können wir der Kommunalaufsicht auch deutlich machen, dass wir es mit den Konsolidierungsbemühungen Ernst meinen.“ Grund für die höheren Zahlungen, die sich nach einem komplizierten Schlüssel und Daten vieler Vorjahre errechnen, seien die gestiegene Zahl von Arbeitsplätzen in Wolfsburg und die stark gestiegenen bruttosozialversicherungspflichtigen Einkünfte der Bürger insgesamt. In den nächsten beiden Jahren seien sogar mit 14 und 15 Millionen Euro mehr zu rechnen.

Mohrs verwahrte sich vor der Presse gegen Vorwürfe anderer Parteien, die Verwaltungsspitze würde mit den großen Fraktionen in Sachen Haushalt kungeln. CDU und SPD hatten einen Gemeinschaftsantrag für priorisierte Projekte in den Ortsteilen mit einem Volumen von über 1,5 Millionen Euro gestellt, für den die Verwaltung Finanzierungsmöglichkeiten vorschlug. Mohrs: „Wenn sich solche politischen Mehrheiten für Mehrausgaben abzeichnen, ist es Aufgabe der Verwaltung, nach Kompensationsmöglichkeiten zu suchen.“ Diese habe man beispielsweise bei Baumaßnahmen gefunden, die zeitlich im Verzug seien – plante Gelder könnten dort dieses Jahr nicht ausgegeben werden.

Von Ulrich Franke

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