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Stadt Wolfsburg Wolfsburg: SPD und CDU arbeiten jetzt Seite an Seite
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Wolfsburg: SPD und CDU arbeiten jetzt Seite an Seite
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00:16 07.11.2016
Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen: Günter Lach (CDU), Hans-Georg Bachmann, Immacolata Glosemyer (beide SPD), Angelika Jahns (CDU), Klaus Mohrs (SPD) und Peter Kassel (CDU, v.l.). Quelle: Boris Baschin
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Wolfsburg

CDU-Fraktionschef Peter Kassel hebt hervor, dass Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) schon vor der Kommunalwahl – beide Fraktionen haben Sitze im Rat verloren – auf die Christdemokraten zugegangen sei. Mohrs erklärt dies mit wichtigen Zukunftsthemen der Stadt, allen voran Wohnen und Verkehr: „Da wollen wir nicht von Zufallsmehrheiten abhängig sein.“ Wolfsburgs SPD-Vorsitzende Immacolata Glosemeyer sieht eine große Schnittmenge beider Parteiprogramme. Und Hans-Georg Bachmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten, erläutert die Begrifflichkeit: Man habe keinen Koalitionsvertrag mit fest formulierten Zielen unterzeichnet, sondern eine generelle Zusammenarbeit vereinbart.

Für die CDU endet damit eine undankbare Zeit. „Fünf Jahre lang konnten wir im Rat wenig umsetzen“, sagt Parteichefin Angelika Jahns. Das sei besonders nach Ortsratsentscheidungen ärgerlich gewesen, die dann im Rat keine Mehrheit fanden. Günter Lach (CDU), Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter, möchte gemeinsam mit der SPD Politik fürs „Wohl der Wolfsburger Bürgerschaft und Händlerschaft“ machen. Dazu gehöre auch, wieder intensiver auf benachbarte Kommunen zuzugehen.

Dass man immer einer Meinung sei, erwarte niemand. Daher wollen die beiden Fraktionen wöchentlich ihre Themen besprechen und gegebenenfalls Kompromisse finden. Letzteres im übrigen auch mit anderen Parteien, wie Oberbürgermeister Mohrs betont.

Kritik der PUG: „Große Koalition“ bedient sich

Die angekündigte Zusammenarbeit der Ratsfraktionen von SPD und CDU (siehe Text oben) stößt bei der PUG auf massive Kritik. Gleich zu Beginn der Ratsperiode habe sich diese Wolfsburger „Große Koalition“ von der „Idee einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik verabschiedet“, erklärte die PUG. Auf Ablehnung stoßen bei den Unabhängigen besonders die neuen Regeln für die Zuwendungen an die Ratsfraktionen, von denen die großen Parteien profitierten.

Hintergrund: Bislang musste eine Ratsfraktion laut PUG auf zwölf Ratsmitglieder kommen, damit der jeweiligen Fraktionsgeschäftsstelle zwei Mitarbeiter zur Unterstützung der Ratsmitglieder zugestanden wurden. Demnach hätte die CDU-Fraktion mit jetzt nur noch elf Sitzen im Rat auf eine Stelle in der Geschäftsstelle verzichten müssen. Die von SPD und CDU beschlossene Vorlage regele nun aber, dass bereits zehn Mitglieder einer Ratsfraktion ausreichen, um Unterstützung für einen weiteren Mitarbeiter in der Geschäftsstelle zu bekommen.

„Dies sendet ein falsches Signal an die Wolfsburger Bürgerschaft, die zukünftig angesichts der angespannten Haushaltslage mit höheren Gebühren und Eintrittspreisen belastet werden“, sagt PUG-Fraktionschefin Sandra Straube. In der laufenden Ratsperiode entstehen laut PUG Mehrkosten von 431.500 Euro.

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