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Wolfsburg: Ratsfraktionen stimmen sich aufs Sparen ein

Vorgezogene Haushaltsdebatte in der Ratssitzung Wolfsburg: Ratsfraktionen stimmen sich aufs Sparen ein

Sparen, sparen, sparen: Das vorherrschende Thema der Ratssitzung am Mittwoch war der Haushalt. Die Stadt muss ein Kommunaldarlehen in Höhe von 79 Millionen Euro aufnehmen, um in Zukunft Investitionen finanzieren zu können.

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Sparen, sparen, sparen: Haushaltsdebatte im Rathaus.
 

Quelle: Boris Baschin

Stadtmitte.  Der kommende Haushalt stand zwar am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Wolfsburger Rates, aber trotzdem war dies ein beherrschendes Thema. Den vorgelegten Jahresabschluss 2016 nahmen die Fraktionen zum Anlass, um auf die weiterhin schwierige Finanzsituation Wolfsburgs aufmerksam zu machen und sich gegenseitig aufs Sparen einzuschwören. Was auch wirklich nötig ist: Die Stadt muss ein Kommunaldarlehen in Höhe von 79 Millionen Euro aufnehmen.

Anlass der vorgezogenen Haushaltsdebatte im Rat waren der Jahresabschluss 2016 sowie die Entlastung von Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Finanzpolitiker Peter Kassel (CDU) bescheinigte der Verwaltung und dem Oberbürgermeister „hervorragende Arbeit“ und bedankte sich für die zeitnahe Vorlegung der Zahlen. Der Haushalt 2016 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 5,2 Millionen Euro auf – für alle Fraktionen „ein ordentliches, nahezu ausgeglichenes Ergebnis“. Nur AfD-Mann Thomas Schlick konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen: „So ordentlich ist das auch nicht.“

Ralf Krüger (SPD) erklärte in Hinblick auf den prognostizierten defizitären Haushalt in den kommenden Jahren: „Wir werden jetzt allerdings Wasser in den Wein gießen müssen. Vieles wird jetzt auf den Prüfstand kommen.“ Zukünftige Investitionen werden aus Krediten bestritten werden müssen. Bastian Zimmermann (Die Linke) warb für die Idee, die Gewerbesteuer zu erhöhen: „Das Thema sollte zumindest diskutiert werden.“ Und auch appellierte er an die Kollegen im Ratsrund: „Jede Ausgabe sollte in Zukunft gegenfinanziert werden.“

Den Jahresabschluss 2016 jedenfalls und Mohrs’ Entlastung segneten alle Fraktionen ab – nur die AfD enthielt sich. Schlick: „Wir saßen damals noch nicht im Rat und können uns dazu kein Urteil erlauben.“

Von der Redaktion

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